Kartellrechtliche Entflechtungsverfahren sind teuer und kosten Zeit. Ein Mittelstandskartell ist eine von mehreren m\u00f6glichen L\u00f6sungen. Ist Ihr Unternehmen mit einem Wettbewerber dauerhaft verbunden, etwa in einem Gemeinschaftsunternehmen, muss diese die Kooperation regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie kartellrechtlich zul\u00e4ssig ist. Ist dies nicht der Fall, ist dies misslich. Es droht ein kartellrechtliches Ermittlungsverfahren, das in ein Entflechtungsverfahren und ein Bu\u00dfgeldverfahren m\u00fcnden kann. Das Kartellamt kann n\u00e4mlich Unternehmen verpflichten, Verst\u00f6\u00dfe gegen Kartellrecht abzustellen. Verst\u00f6\u00dft also ein Gemeinschaftsunternehmen gegen Kartellrecht, kann das Bundeskartellamt verlangen, dass das Gemeinschaftsunternehmen aufgel\u00f6st wird. Zudem kann ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden, dass bis zu 10% des Jahresumsatzes der gesamten Unternehmensgruppe betragen kann. Dies l\u00e4sst sich jedoch durch sorgf\u00e4ltige Planung und strategisches Vorgehen vermeiden. Denken Sie insbesondere an ein Mittelstandskartell als L\u00f6sung bei Entflechtungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Im Juli 2020 hat das Bundeskartellamt den Abschluss der Entflechtungsverfahren im Sektor Transportbeton vermeldet. Das Bundeskartellamt hat im Zuge der Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton fast 100 Gemeinschaftsunternehmen zwischen Wettbewerbern identifiziert, die das Kartellamt als problematisch einstufte. Bei mehr als der H\u00e4lfte leitete das Bundeskartellamt ab dem Jahr 2017 f\u00f6rmliche Entflechtungsverfahren ein. Wie das Bundeskartellamt aktuell berichtet (Fallbericht B1-216\/17 vom 20. Juli 2020), sind diese nun weitgehend abgeschlossen. Dies bedeutet, dass viele Unternehmen im Rahmen dieser Entflechtungsverfahren ihre Kooperation f\u00f6rmlich aufl\u00f6sten.<\/p>\n\n\n\n
Gemeinschaftsunternehmen existieren in verschiedenen Formen. In den Fokus des Bundeskartellamts r\u00fcckten vor allem Unternehmen, die auf denselben sachlichen und denselben oder benachbarten r\u00e4umlichen M\u00e4rkten t\u00e4tig und daher Wettbewerber sind. Diese sind an Gesellschaften, etwa GmbH oder GmbH & Co KG, beteiligt und bilden hierdurch ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen Wettbewerbern. Hierdurch waren die Unternehmen in der Lage, Informationen auszutauschen und den Wettbewerb zwischen aufzuweichen und abzuschw\u00e4chen, etwa durch Preisabstimmungen. Die Gemeinschaftsunternehmen f\u00fchrten daher zu kartellrechtlich unzul\u00e4ssigen sp\u00fcrbaren Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen. Das Bundeskartellamt verf\u00fcgte daher die Abstellung dieser Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen und forderte die Aufl\u00f6sung der Gemeinschaftsunternehmen. Zudem wurden Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n
Unternehmen scheuen oftmals einen genaueren Blick, ob ihre Kooperationen kartellrechtlich in Ordnung sind. Kooperationen mit aktuellen oder potentiellen Wettbewerbern auf dem gleichen r\u00e4umlichen und sachlichen Produktmarkt sind kartellrechtlich nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig. Insbesondere darf der gemeinsame Marktanteil auf allen betroffenen sachlichen und geografischen M\u00e4rkten 10% nicht \u00fcberschreiten. Dabei k\u00f6nnen gerade aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht, insbesondere Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts oder der Europ\u00e4ischen Kommission wichtige Hinweise daf\u00fcr bieten, in welchen Branchen m\u00f6glicherweise kartellrechtliche Ermittlungen drohen. Denn h\u00e4ufig gehen in einem Entflechtungsverfahren andere Untersuchungen des Bundeskartellamts voraus, etwa die Untersuchung ganzer Industriesektoren wie Zement oder Transportbeton. <\/p>\n\n\n\n
Unternehmen sollten daher regelm\u00e4\u00dfig pr\u00fcfen, ob sie kartellrechtlich m\u00f6glicherweise kritische Kooperationen eingegangen sind und ob hiergegen Ma\u00dfnahmen des Bundeskartellamts drohen. Zugleich sind Unternehmen gut beraten, ihre Kooperationen mit Wettbewerbern kartellrechtlich pr\u00fcfen zu lassen. Im Rahmen einer Kooperation entsteht auch oft eine Dynamik, wodurch sich die Form und die Intensit\u00e4t der Zusammenarbeit intensiviert. Wenn die Kooperation beispielsweise urspr\u00fcnglich nur den gemeinsamen Einkauf betraf, ist nicht ausgeschlossen, dass die beteiligten Unternehmen im Laufe der Zeit zum Beispiel die Kooperation auf die gemeinsame Vermarktung ausweiten, ohne dies kartellrechtlich zu pr\u00fcfen. Sie gehen hierdurch ein hohes Risiko ein, dass ihre Kooperation insgesamt kartellrechtlich unzul\u00e4ssig wird, ohne dass sie dies merken.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich \u00fcbersehen Unternehmen gelegentlich, dass sie kartellrechtliche Ausnahmeregelungen nutzen k\u00f6nnten. Hierf\u00fcr ist jedoch erforderlich, dass die Unternehmen die Nachweise f\u00fcr die Ausnahmeregelung kontinuierlich nachhalten, um sie im Ernstfall vorlegen zu k\u00f6nnen. Wenn eine Kooperation zu sp\u00fcrbaren Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen f\u00fchrt, aber Effizienzvorteile in Form von Kosteneinsparungen generiert und diese nachweisbar an die Abnehmer in Form von Preisvorteilen weitergegeben werden, kommt eine so genannte Einzelfreistellung vom generellen Kartellverbot in Frage. Dies gilt unabh\u00e4ngig von individuellen oder gemeinsamen Marktanteilen der betroffenen Unternehmen. Zwar ist der Nachweis der Voraussetzungen in der Praxis schwierig, aber die Grundvoraussetzung ist stets, dass die Unternehmen hieran denken und ihre Kooperation hierauf ausrichten und entsprechend dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland gilt zudem die Sonderregelung von zul\u00e4ssigen Mittelstandskartellen. Wichtige Einzelheiten zu den Voraussetzungen eines Mittelstandskartells k\u00f6nnen Sie hier [link] lesen. Ein Mittelstandskartell kommt f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen in Frage, die durch ihre Kooperation wettbewerbliche Nachteile ausgleichen wollen. Auch in Wettbewerb stehende Unternehmen d\u00fcrfen f\u00fcr diesen Zweck ein Mittelstandskartell eingehen, wenn ihr gemeinsamer Marktanteil 10% auf allen betroffenen M\u00e4rkten nicht \u00fcberschreitet und bei allen Unternehmen Kosteneffizienzen nachweisbar sind. Unternehmen, denen ein Entflechtungsverfahren droht, sollten daher pr\u00fcfen, ob sie ihr Gemeinschaftsunternehmen durch ein Mittelstandskartell als L\u00f6sung bei Entflechutungsverfahren aufrechterhalten werden kann. Notfalls sind Umstrukturierungen erforderlich. Kontaktieren Sie mich gerne per Mail <\/a>oder telefonische, wenn Sie hierzu Fragen haben.<\/p>\n\n\n\n Sind Sie und ihr Gemeinschaftsunternehmen auf dem Radar des Bundeskartellamts, bietet sich zur Vermeidung eins f\u00f6rmlichen Entflechtungsbeschlusses die Kooperation mit dem Bundeskartellamt an. Legen Sie dem Bundeskartellamt dar, warum das Gemeinschaftsunternehmen kartellrechtlich zul\u00e4ssig ist. Zu denken ist insbesondere daran, dass zwischen den Gesellschaftern des Gemeinschaftsunternehmen kein oder nur geringer Wettbewerb besteht oder nachweisbar ist. M\u00f6glicherweise \u00fcbersteigt auch der gemeinsame Marktanteil nicht die 10%-Schwelle. Wenn Sie und die anderen Unternehmen Kosteneinsparungen erzielen, sollten diese ebenfalls dargelegt werden. M\u00f6glicherweise kommt auch eine Umgestaltung des Gemeinschaftsunternehmens durch eine Reduzierung seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit oder in ein Mittelstandskartell als L\u00f6sung f\u00fcr Entflechtungsverfahren in Frage. <\/p>\n\n\n\n Was tun, wenn sich das Bundeskartellamt nicht \u00fcberzeugen l\u00e4sst oder ein Umgestaltung nicht rechtssicher m\u00f6glich ist? Werden die Unternehmen nicht selbst\u00e4ndig t\u00e4tig und l\u00f6sen Ihr Gemeinschaftsunternehmen auf, droht ein f\u00f6rmlicher Entflechtungsbeschluss. Dieser verpflichtet die Unternehmen zur Aufl\u00f6sung des Gemeinschaftsunternehmens und erlegt ihnen die Kosten des Kartellverfahrens auf. Diesen Beschluss k\u00f6nnen die Unternehmen des Gemeinschaftsunternehmens durch eine Beschwerde zum Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf anfechten.<\/p>\n\n\n\n Sind die Erfolgsaussichten einer Beschwerde aufgrund der Argumentation des Bundeskartellamts kritisch, sollten Unternehmen einen Entflechtungsbeschluss und entsprechende Verfahrenskosten vermeiden. Dem Bundeskartellamt muss hierf\u00fcr ein klarer Plan zur Aufl\u00f6sung des Gemeinschaftsunternehmens vorgelegt werden. Dieser Plan muss darlegen, auf welche Art und Weise und bis zu welchem Zeitpunkt die Aufl\u00f6sung erfolgt. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder per Mail<\/a>, damit wir in einem ersten Telefonat einen solchen Plan f\u00fcr Sie besprechen k\u00f6nnen<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Aufl\u00f6sung kommen mehrere M\u00f6glichkeiten in Frage. Bestand das Gemeinschaftsunternehmen etwa als Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts oder als Handelsgesellschaft, m\u00fcssen die Unternehmen einen Aufl\u00f6sungsbeschluss fassen, den Gesch\u00e4ftsbetrieb des Gemeinschaftsunternehmens einstellen, Verbindlichkeiten erf\u00fcllen, Forderungen einziehen und das verbleibende Verm\u00f6gen unter den Unternehmen verteilen. <\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich muss das Finanzamt informiert werden. Wurde das Gemeinschaftsunternehmen als GmbH oder GmbH & Co. KG gibt es mehrere Optionen. Die Gesellschafter k\u00f6nnen die Liquidation beschlie\u00dfen. Dies f\u00fchrt zu einem vergleichbaren Verfahren wie oben beschrieben. Alternativ kann ein Unternehmen die Gesellschaftsanteile der anderen kaufen und \u00fcbernehmen; das Unternehmen besteht fort, ohne jedoch Konkurrenten als Gesellschafter. Dies w\u00e4re auch der Fall, wenn das Gemeinschaftsunternehmen an einen Dritten, einen Nichtgesellschafter, verkauft wird.<\/p>\n\n\n\nVermeidung eines f\u00f6rmlichen Entflechtungsbeschlusses<\/h2>\n\n\n\n
Entflechtungsplan statt Mittelstandskartell<\/h2>\n\n\n\n
Mittelstandskartell – L\u00f6sung bei Entflechtungsverfahren<\/h2>\n\n\n\n