{"id":3487,"date":"2024-12-20T10:56:18","date_gmt":"2024-12-20T09:56:18","guid":{"rendered":"https:\/\/andrelang-law.de\/?p=3487"},"modified":"2024-12-20T10:57:36","modified_gmt":"2024-12-20T09:57:36","slug":"rechtsanwalt-fuer-vertragsrecht-was-sie-fuer-vertraege-in-ihrer-lieferkette-wissen-sollten-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andrelang-law.de\/en\/rechtsanwalt-fuer-vertragsrecht-was-sie-fuer-vertraege-in-ihrer-lieferkette-wissen-sollten-teil-2\/","title":{"rendered":"Contract Law Attorney: What you should know about contracts in your supply chain \u2013 Part 2"},"content":{"rendered":"

Risiken in der Lieferkette stellen sich zwar oftmals in den Bereichen Lieferengp\u00e4sse und Weitergabe von Preiserh\u00f6hungen (siehe hierzu Teil 1<\/a>). Innerhalb der Lieferkette kommen Zwischenlieferanten und Weiterverk\u00e4ufer jedoch auch in Schwierigkeiten, wenn die verf\u00fcgbare Menge an Produkten nicht in Frage steht.<\/p>\n\n\n\n

1. Lieferung mangelhafter Produkte<\/h3>\n\n\n\n

Insbesondere die Lieferung mangelhafter Produkte kann zu erheblichen rechtlichen Auseinandersetzungen f\u00fchren. H\u00e4ufig tritt der Fall auf, dass der letzte Verk\u00e4ufer in der Kette sein Produkt oder die gefertigte Anlage an den K\u00e4ufer geliefert hat und sich in der Folgezeit M\u00e4ngel an Komponenten oder Bauteilen zeigen, die der Verk\u00e4ufer zugekauft hat. Der K\u00e4ufer wird seine M\u00e4ngelanzeigen und seine Anspr\u00fcche auf M\u00e4ngelbeseitigung an seinen Verk\u00e4ufer richten. Denn nur mit ihm steht er in vertraglichen Beziehungen und nur dieser haftet ihm daher im Fall von M\u00e4ngeln. Der Verk\u00e4ufer wird sich in der Regel damit verteidigen, dass er das zugekaufte Teil nicht gefertigt hat und r\u00fcgen, dass der K\u00e4ufer die gelieferte Ware nicht rechtzeitig untersucht und M\u00e4ngel ger\u00fcgt hat. Gleichzeitig muss der Verk\u00e4ufer jedoch \u2013 da er der K\u00e4ufer seines Lieferanten ist \u2013 s\u00e4mtliche M\u00e4ngelr\u00fcgen seinen Lieferanten weitergeben, um nicht seine Rechte zu verlieren. Die jeweilige Kommunikation ist nicht nur langwierig. Sie verschlingt auch viel Zeit, Energie und Kosten und f\u00fchrt nicht selten zu emotional sehr aufgeladener Korrespondenz, weil jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Verk\u00e4ufer in der Mitte ist daher von besonderer Bedeutung, seine Rechte und Pflichten gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer, insbesondere zur Lieferung einer mangelfreien Sache, zur M\u00e4ngelbeseitigung auf eigene Kosten, seinen Einwand der unterbliebenen M\u00e4ngeluntersuchung und seine eventuelle Schadensersatzpflicht gegen\u00fcber seinem Verk\u00e4ufer zu \u201espiegeln\u201c. Dies erfordert eine besondere Verzahnung der Vertragsverhandlungen und eine interne Abstimmung zwischen Einkauf und Vertrieb, die nur in den wenigsten F\u00e4llen wirklich stattfindet. Insbesondere die Einhaltung von Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ist in der Praxis ein h\u00e4ufig untersch\u00e4tztes Thema. Dies erfordert auch eine genaue Pr\u00fcfung der Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers sowie der Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten mit den jeweils eigenen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen des Verk\u00e4ufers. Gerade kleinere oder mittelst\u00e4ndische Unternehmen untersch\u00e4tzen oft, wie wichtig f\u00fcr sie auch Einkaufsbedingungen sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Im grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ftsverkehr wird h\u00e4ufig \u2013 wenn keine Gesch\u00e4ftsbedingungen in den Vertrag einbezogen sind oder dies nur unzureichend erfolgte \u2013 das so genannte UN-Kaufrecht gelten, das Bestandteil des deutschen Rechts ist und dadurch das BGB und HGB verdr\u00e4ngt. Dieses UN-Kaufrecht gilt als k\u00e4uferfreundlicher als das BGB und HGB, viele Unternehmen kennen die Regelungen jedoch nicht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem ist in die Vertragsgestaltung auch immer der so genannte Lieferantenregress einzubeziehen. Danach k\u00f6nnen insbesondere Aufwendungen f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung entlang der Lieferkette weitergereicht werden; die Verj\u00e4hrung solcher Anspr\u00fcche ist gehemmt. Kommt es jedoch zu einem Gerichtsverfahren, das regelm\u00e4\u00dfig der K\u00e4ufer beginnt \u2013 und sei es nur, um seine Anspr\u00fcche nicht verj\u00e4hren zu lassen \u2013, muss der jeweilige Lieferant in den Prozess einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Wahrung der eigenen Rechtsposition eines in die Lieferkette eingebundenen Unternehmens erfordert bei der Vertragsgestaltung, der Formulierung der eigenen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen und der F\u00fchrung eines Gerichtsprozesses auf mehreren Ebenen eine gute Planung und die Absicherung gegen typische Risiken.<\/p>\n\n\n\n

2. Lieferabrufe \u2013 Versto\u00df gegen zugesagte Abnahmemengen<\/h3>\n\n\n\n

H\u00e4ufig stellt sich innerhalb der Lieferkette auch das gegenteilige Problem, dass vereinbarte Mengen, die der Preiskalkulation Ihres Unternehmens zugrunde lagen, von Ihrem K\u00e4ufer nicht abgerufen werden. Zwar werden gerade im Zulieferbereich h\u00e4ufig Zeitr\u00e4ume definiert, in denen der Produzent f\u00fcr die Gesamtliefermenge lieferbereit sein muss. Es fehlt aber an Regelungen, wann und in welchen Chargen der Hersteller die Teile abruft. Gleichzeitig hat Ihr Unternehmen aber, um sich lieferf\u00e4hig zu halten, bereits mit einem weiteren Zulieferer Vereinbarungen geschlossen und Kapazit\u00e4ten reserviert. Diese liegen nun brach, und k\u00f6nnen, wenn der Hauptabnehmer keine Abrufe t\u00e4tigt alle beteiligten Unternehmen in Insolvenzn\u00e4he bringen. Dies gilt insbesondere, wenn andere Auftr\u00e4ge in der Hoffnung auf die Abrufe abgelehnt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Werden Abnahmemengen besprochen und wie so oft zur Grundlage der Preiskalkulation gemacht, ist von elementarer Bedeutung, dass konkrete Regelungen f\u00fcr Lieferabrufe und Rechte bei deren Unterbleiben vertraglich geregelt werden. Die Vereinbarung \u00fcber die Mindestmenge und den Preis \u2013 regelm\u00e4\u00dfig zwischen Klauseln \u00fcber die Qualit\u00e4tssicherung formuliert \u2013 ist rechtlich regelm\u00e4\u00dfig nur eine Rahmenvereinbarung, die keinen Anspruch auf Lieferung schafft, sondern regelm\u00e4\u00dfig nur die Lieferpflicht vorsieht. Diese einseitigen Rahmenvereinbarungen zwischen Unternehmen sind regelm\u00e4\u00dfig wirksam. Es ist daher ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, wie die Durchf\u00fchrung solche Vereinbarungen verbindlich festgehalten wird.<\/p>\n\n\n\n

3. Kooperationen \u2013 Mithaftung f\u00fcr Fehler anderer<\/h3>\n\n\n\n

Vereinbaren Unternehmen eine arbeitsteilige Leistungserbringung, sind Regelungen f\u00fcr den Haftungsumfang bei Fehlern zwischen den Kooperationspartnern besonders wichtig. Regelm\u00e4\u00dfig wird der Auftraggeber oder Abnehmer verlangen, dass beide Kooperationspartner ihm gegen\u00fcber als Gesamtschuldner haften. Dies soll den Auftraggeber entlasten und l\u00e4sst sich vor allem bei kleineren Unternehmen durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings wird h\u00e4ufig \u00fcbersehen, dass zwischen zwei Auftragenehmern, die als Gesamtschuldner haften, automatisch ein Ausgleichsanspruch in ihrem Innenverh\u00e4ltnis entsteht: Wenn einer der Auftragnehmer zum Beispiel gegen\u00fcber dem Auftraggeber eine Leistung nachbessert oder Schadensersatz leistet, kann er von dem anderen Auftragnehmer \u201eanteilig\u201c einen Ausgleich verlangen. Nach dem Gesetz gilt, dass \u201eanteilig\u201c grunds\u00e4tzlich \u201ezu gleichen Teilen\u201c meint, bei zwei Auftragnehmern als 50:50. Dies ist aber dann nicht angemessen, wenn beide Auftragnehmer eine arbeitsteilige Auftragsausf\u00fchrung vereinbart haben. F\u00fcr diese F\u00e4lle muss daher in der Kooperationsvereinbarung zwischen den Auftragnehmern vereinbart sein, wie die Haftung im Innenverh\u00e4ltnis verteilt wird.<\/p>\n\n\n\n

4. Vertriebs- und Bezugsbeschr\u00e4nkungen<\/h3>\n\n\n\n

Entlang der Liefer- und Absatzkette haben gerade Markenhersteller oft Regelungen in ihren Vertr\u00e4gen, dass autorisierte Wiederverk\u00e4ufer und H\u00e4ndler, die nach bestimmten Auswahlkriterien ausgew\u00e4hlt wurden, nur an Endkunden und andere autorisierte H\u00e4ndler verkaufen d\u00fcrfen. Ein solcher selective distribution<\/a> ist kartellrechtlich<\/a> wirksam und zu beachten. Verkauft ein autorisierter H\u00e4ndler unter Versto\u00df gegen solche vertraglichen Regelungen an nicht f\u00fcr die Liefer- und Absatzkette zugelassene H\u00e4ndler, verst\u00f6\u00dft er gegen seinen Vertrag. Er riskiert dann die Vertragsk\u00fcndigung. Allerdings setzt das Kartellrecht bestimmten Vertriebseinschr\u00e4nkungen klare Grenzen. Insbesondere darf einem H\u00e4ndler nicht verboten werden, seine Preise frei festzusetzen oder die Produkte im Internet zu verkaufen.<\/p>\n\n\n\n

Direkte oder indirekte Beschr\u00e4nkungen von Bezugsquellen sind ebenfalls nur in engen Grenzen zul\u00e4ssig. Sie sind h\u00e4ufig getarnte Wettbewerbsverbote. Der Lieferant \u2013 etwa der Hersteller oder Importeur \u2013 darf einem H\u00e4ndler nicht f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit verbieten, auch Konkurrenzprodukte zu vertreiben. Welche Zeitspanne im Einzelfall zul\u00e4ssig ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden ab. Je mehr sch\u00fctzenswerte Gesch\u00e4ftsgeheimnisse etwa offengelegt werden, desto l\u00e4nger w\u00e4re ein solches Wettbewerbsverbot zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Auch im Bereich der Subunternehmer sind Wettbewerbsverbote in Form von Kundenschutzklauseln regelm\u00e4\u00dfig zul\u00e4ssig und k\u00f6nnen sogar mit Vertragsstrafen sanktioniert werden.<\/p>\n\n\n\n

Was leistet ein Rechtsanwalt im Bereich Vertragsrecht?<\/h2>\n\n\n\n

Als Rechtsanwalt, der einen T\u00e4tigkeitsschwerpunkt auf der Beratung zum und der gerichtlichen Durchsetzung von Vertragsrecht gesetzt hat, erbringe ich f\u00fcr Ihr Unternehmen vielf\u00e4ltige Aufgaben. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n\n\n\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erstellung und \u00dcberpr\u00fcfung von Vertr\u00e4gen:<\/strong> Ein Anwalt f\u00fcr Vertragsrecht \u00fcberpr\u00fcft s\u00e4mtliche Schreiben und sorgt daf\u00fcr, dass alle Vereinbarungen juristisch einwandfrei und verst\u00e4ndlich sind. Zudem unterst\u00fctzt er bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente, um m\u00f6gliche rechtliche Auseinandersetzungen im Vorfeld zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vertretung bei Streitigkeiten:<\/strong> Im Streitfall ist es wichtig, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Ein Rechtsanwalt f\u00fcr Vertragsrecht ist erfahren darin, Streitigkeiten im Bereich des Vertragsrechts sowohl au\u00dfergerichtlich als auch gerichtlich zu kl\u00e4ren. Dabei steht er Ihnen zur Seite, um Ihre Interessen durchsetzungsstark zu vertreten und m\u00f6gliche L\u00f6sungen zu erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beratung zur Rechtslage:<\/strong> Nicht immer ist es klar, ob sich eine gerichtliche Auseinandersetzung lohnt. Ein erfahrener Anwalt kann analysieren, ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen und welche Erfolgsaussichten bestehen. Dabei spielt die Frage eine Rolle, ob in bestimmten Rechtsf\u00e4llen sogar Anwaltszwang herrscht und ob es sinnvoll ist, vor Gericht <\/a>zu gehen oder eine au\u00dfergerichtliche Einigung zu suchen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wahrung von Fristen:<\/strong> Gerade im Vertragsrecht ist es entscheidend, dass alle wichtigen Fristen eingehalten werden. Ein Anwalt sorgt daf\u00fcr, dass Ihre Anspr\u00fcche rechtzeitig geltend gemacht werden, und vermeidet dadurch, dass Ihre Rechte durch Fristvers\u00e4umnisse erl\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n

Summary<\/h2>\n\n\n\n

Auch die Annahme, dass Vertr\u00e4ge immer ohne rechtliche Unterst\u00fctzung abgeschlossen werden k\u00f6nnen, ist riskant. Vor allem in komplexen Vertragswerken, bei denen es um hohe Summen oder langfristige Verpflichtungen geht, ist die rechtliche Advice from a lawyer<\/a> unerl\u00e4sslich. Vorsicht ist besser als Nachsicht \u2013 ein Anwalt kann rechtliche Stolpersteine fr\u00fchzeitig erkennen und Ihnen damit unn\u00f6tige Kosten und \u00c4rger ersparen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Risiken in der Lieferkette stellen sich zwar oftmals in den Bereichen Lieferengp\u00e4sse und Weitergabe von Preiserh\u00f6hungen (siehe hierzu Teil 1). Innerhalb der Lieferkette kommen Zwischenlieferanten und Weiterverk\u00e4ufer jedoch auch in Schwierigkeiten, wenn die verf\u00fcgbare Menge an Produkten nicht in Frage steht. 1. 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