{"id":3680,"date":"2026-03-02T06:08:53","date_gmt":"2026-03-02T05:08:53","guid":{"rendered":"https:\/\/andrelang-law.de\/?p=3680"},"modified":"2026-03-02T11:26:56","modified_gmt":"2026-03-02T10:26:56","slug":"vermeidung-von-kartellrechtsverstoessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andrelang-law.de\/en\/vermeidung-von-kartellrechtsverstoessen\/","title":{"rendered":"Vermeidung von Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfen I: Verbot von Preisvorgaben"},"content":{"rendered":"
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Das Kartellrecht verbietet Herstellern grunds\u00e4tzlich, ihren H\u00e4ndlern feste oder Mindestverkaufspreise vorzuschreiben. Zul\u00e4ssig sind lediglich unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) und H\u00f6chstpreise, sofern kein wirtschaftlicher Druck zur Einhaltung ausge\u00fcbt wird. Auch indirekte Preisbindungen, wie die Begrenzung von Rabatten oder die Koppelung von Werbezusch\u00fcssen an Preisvorgaben, sind untersagt. W\u00e4hrend im selektiven Vertrieb Querverk\u00e4ufe zwischen autorisierten H\u00e4ndlern erlaubt bleiben m\u00fcssen, sind beim exklusiven Vertrieb Gebietsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr den aktiven Verkauf m\u00f6glich. Ausnahmen vom Preisbindungsverbot bestehen nur in engen Grenzen zur Effizienzsteigerung, etwa bei Markteinf\u00fchrungen, kurzen Sonderaktionen (2\u20136 Wochen) oder zum Schutz beratungsintensiver Produkte vor Trittbrettfahrern.<\/p>

Das Kartellrecht setzt dem Vertrieb einige Grenzen. Daher ist eine genaue Pr\u00fcfung der kartellrechtlichen Vorgaben erforderlich. H\u00e4ufig entscheidet das konkrete Vertriebsmodell, welche Vorgaben zul\u00e4ssig sind. <\/span><\/p>

\u00dcbersicht Vertrieb \u00fcber H\u00e4ndler <\/span><\/h3>

Beim selektiven Vertrieb autorisiert der Unternehmer diejenigen H\u00e4ndler, von denen er sich die gr\u00f6\u00dften Vertriebserfolge verspricht. Den autorisierten H\u00e4ndlern ist der Verkauf an nicht autorisierte H\u00e4ndler verboten. Den autorisierten H\u00e4ndlern darf jedoch nicht verboten werden, bei anderen autorisierten H\u00e4ndlern einzukaufen oder an diese zu verkaufen. Auch der Gebietsschutz ist verboten. Jeder H\u00e4ndler darf \u00fcberall im Vertragsgebiet an Endkunden verkaufen.<\/span><\/p>

Beim exklusiven Vertrieb beschr\u00e4nkt der Unternehmer die Anzahl der H\u00e4ndler in einem bestimmten Gebiet auf bis zu f\u00fcnf. H\u00e4ndler au\u00dferhalb des Gebiets d\u00fcrfen nicht aktiv an Endkunden in diesem Gebiet verkaufen. Allerdings darf der Verkauf an nicht ausgew\u00e4hlte H\u00e4ndler nicht verboten werden.<\/span><\/p>

Wiederverkaufspreise darf der Unternehmer seinen H\u00e4ndlern nie vorgeben. Ausgenommen sind nur H\u00f6chstverkaufspreise, unverbindliche Preisempfehlungen oder zeitlich beschr\u00e4nkte Sonderaktionen.<\/span><\/p>

Kartellrechtliches Verbot der Preisbindung<\/span><\/h3>

Grunds\u00e4tzlich sind Vertriebsabreden zwischen dem Unternehmer und seinen H\u00e4ndlern vom Kartellverbot des Art. 101 AEUV bzw. \u00a7 1 GWB nach der Vertikal-GVO 720\/2022 freigestellt, wenn der Unternehmer und der H\u00e4ndler auf den betroffenen Produktm\u00e4rkten jeweils nicht mehr als 30% Marktanteil haben. Diese Freistellung vom Kartellverbot gilt jedoch nicht f\u00fcr vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, f\u00fcr sich allein oder in Verbindung mit anderen Umst\u00e4nden unter der Kontrolle der beteiligten Unternehmen die Beschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeit des Abnehmers bezwecken, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen. Der Unternehmer hat nur die M\u00f6glichkeit, H\u00f6chstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Aus\u00fcbung von Druck oder der Gew\u00e4hrung von Anreizen tats\u00e4chlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken. Ebenso zul\u00e4ssig sind zeitlich befristete Sonderverkaufsaktionen.<\/span><\/p>

Unzul\u00e4ssige Preisbindungen von H\u00e4ndlern sind insbesondere Vertragsklauseln oder abgestimmte Verhaltensweisen, mit denen unmittelbar der Preis festgesetzt wird, den der H\u00e4ndler einem Kunden in Rechnung stellen muss, oder die es dem Unternehmer erlauben, den Weiterverkaufspreis direkt festzulegen oder die es dem Abnehmer verbieten, unter einem bestimmten Preisniveau zu verkaufen. Ein Versto\u00df gegen das Preisbindungsverbot ist auch dann eindeutig, wenn ein Unternehmer eine Preiserh\u00f6hung verlangt und der H\u00e4ndler dies umsetzt. <\/span><\/p>

Eine Preisbindung kann jedoch auch durch indirekte Mittel erreicht werden, insbesondere durch Anreize f\u00fcr die Einhaltung eines Mindestpreises oder durch negative Konsequenzen bei einer Abweichung von einem Mindestpreis. Nach dem Kartellrecht sind insbesondere folgende Beispiele solche indirekten Mittel:<\/span><\/p>

  • Festlegen der Weiterverkaufsspanne,<\/p><\/li>

  • Festlegen eines Preisnachlasses, den der H\u00e4ndler auf ein vorgegebenes Preisniveau h\u00f6chstens gew\u00e4hren darf,<\/p><\/li>

  • Festlegen von Bestimmungen, nach denen das Gew\u00e4hren von Nachl\u00e4ssen oder das Erstatten von Werbeaufwendungen durch den Anbieter von der Einhaltung eines vorgegebenen Preisniveaus abh\u00e4ngig gemacht wird,<\/p><\/li>

  • Festlegen von Mindestwerbepreisen, wodurch es dem H\u00e4ndler untersagt ist, mit Preisen unterhalb eines bestimmten vom Anbieter festgelegten Preisniveaus zu werben,<\/p><\/li>

  • Binden des vorgeschriebenen Weiterverkaufspreises an die Weiterverkaufspreise von Wettbewerbern,<\/p><\/li>

  • Drohungen, Einsch\u00fcchterungen, Warnungen, Strafen, Verz\u00f6gern oder Aussetzen von Lieferungen bzw. Vertragsk\u00fcndigung bei Nichteinhaltung eines bestimmten Preisniveaus.<\/p><\/li><\/ul>

    Ausnahmeregelungen gelten jedoch f\u00fcr folgende Sachverhalts-Konstellationen, wenn die Preisbindung zu Effizienzsteigerung beim Warenabsatz f\u00fchren:<\/span><\/p>

    • Einf\u00fchrung neuer Produkte, wenn die Preisbindung den Interbrand-Wettbewerb belebt (LG M\u00fcnchen I, Endurteil vom 23.4.2021 \u2013 37 O 3787\/21)<\/p><\/li>

    • Feste Wiederverkaufspreise k\u00f6nnen bei einem einheitlichen Vertriebsformat erforderlich sein, um kurzfristige Sonderangebotskampagnen von zwischen zwei und sechs Wochen zu koordinieren.<\/p><\/li>

    • Verhinderung von Lockvogelangeboten: Verkauft ein H\u00e4ndler ein bestimmtes Produkt regelm\u00e4\u00dfig unter dem Einkaufs-, insbesondere dem Gro\u00dfhandelspreis weiter, kann dies das Markenimage besch\u00e4digen und im Laufe der Zeit die Gesamtnachfrage nach dem Produkt und die Anreize f\u00fcr den Unternehmer, in die Qualit\u00e4t zu investieren, schw\u00e4chen. In diesem Fall kann es als wettbewerbsf\u00f6rdernd betrachtet werden, wenn dieser H\u00e4ndler daran gehindert wird, zu einem unter dem Gro\u00dfhandelspreis liegenden Preis zu verkaufen, indem ihm ein bestimmter Mindestpreis f\u00fcr den Weiterverkauf oder ein bestimmter Mindestwerbepreis vorgeschrieben wird. Diese Ausnahme kann nur gegen\u00fcber H\u00e4ndlern verwendet werden, die Lockvogelangebote einsetzen und damit den Einkaufs- bzw. -Gro\u00dfhandelspreis oder ein vergleichbarer Preis unterschreiten.<\/p><\/li>

    • Verhinderung des Trittbrettfahrerproblems: H\u00e4ndler werden regelm\u00e4\u00dfig autorisiert, um das Markenimage der Produkte durch die ihre Ladenausstattung zu transportieren und Kunden zu beraten und ihnen die Produkte vorzuf\u00fchren. H\u00e4ufig lassen sich Kunden jedoch bei solchen H\u00e4ndlern beraten, um danach im Internet nach g\u00fcnstigeren Angeboten zu suchen. Wenn zu viele Kunden eine solche H\u00e4ndlerberatung nutzen, dann aber das jeweilige Produkt zu einem billigeren Preis im Internet oder bei Einzelh\u00e4ndlern kaufen, die eine derartige Beratungsleistung nicht erbringen, um sich die Kosten zu sparen, k\u00f6nnten H\u00e4ndler mit hoher Beratungsqualit\u00e4t diese Beratungsdienste, die die Nachfrage nach dem Produkt des Anbieters steigern, einschr\u00e4nken oder ganz einstellen. Unter bestimmten Umst\u00e4nden kann durch eine Preisbindung, die dem H\u00e4ndler eine zus\u00e4tzliche Marge sichert, in die Lage versetzen, eine zus\u00e4tzliche Kundenberatung vor dem Verkauf anzubieten, insbesondere wenn es sich um komplexe Produkte handelt. Diese Ausnahmeregelung setzt jedoch voraus, dass den Endkunden Bezugsquellen ohne Beratungsangebot zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p><\/li><\/ul>

      \u00a0<\/h2>

      FAQ:\u00a0<\/b><\/h3>

      Darf ich meinen H\u00e4ndlern vorschreiben, zu welchem Preis sie verkaufen m\u00fcssen?<\/b>
      Nein. Das Kartellrecht verbietet die Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen. H\u00e4ndler m\u00fcssen ihre Wiederverkaufspreise grunds\u00e4tzlich eigenst\u00e4ndig kalkulieren.<\/p>

      Sind Preisempfehlungen (UVP) erlaubt?<\/b>
      Ja, solange sie wirklich unverbindlich sind. Es darf kein Druck (z. B. Lieferstopp) ausge\u00fcbt und kein Anreiz (z. B. Bonus) gew\u00e4hrt werden, um die Einhaltung der Empfehlung zu erzwingen.<\/p>

      Kann ich einen H\u00f6chstpreis festlegen?<\/b>
      Ja, das Festsetzen von H\u00f6chstverkaufspreisen ist in der Regel zul\u00e4ssig, da dies den Verbraucher vor zu hohen Preisen sch\u00fctzt und den Wettbewerb nicht behindert.<\/p>

      Darf ich Rabattaktionen der H\u00e4ndler begrenzen?<\/b>
      Grunds\u00e4tzlich nein. Die Vorgabe von maximalen Rabatts\u00e4tzen oder das Verbot, unter einem bestimmten Preisniveau zu werben (Mindestwerbepreise), gilt als unzul\u00e4ssige indirekte Preisbindung.<\/p>

      Gibt es Ausnahmen f\u00fcr Beratungsleistungen?<\/b>
      Ja. Wenn H\u00e4ndler hohen Aufwand f\u00fcr Beratung betreiben und Kunden diese Beratung nutzen, um dann billiger im Netz zu kaufen (Trittbrettfahrer-Problem), kann eine Preisbindung unter engen Voraussetzungen zul\u00e4ssig sein, um die Beratungsqualit\u00e4t zu sichern.<\/p>

      Sind Preisabsprachen f\u00fcr Sonderaktionen erlaubt?<\/b>
      Ja, zeitlich befristete Sonderpreisaktionen (ca. 2 bis 6 Wochen) k\u00f6nnen bei einheitlichen Vertriebsformaten zul\u00e4ssig sein, um eine koordinierte Kampagne zu erm\u00f6glichen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Die strategische Steuerung von Verkaufspreisen ist f\u00fcr viele Unternehmen ein Balanceakt zwischen Markenpflege und den strengen Verboten des Kartellrechts, bei dem schon kleine Fehlritte kostspielige Konsequenzen nach sich ziehen k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,173],"tags":[],"class_list":["post-3680","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kartellrecht","category-kartellverstoss"],"yoast_head":"\nVermeidung von Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfen: Preisvorgaben im Vertrieb rechtssicher gestalten<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Preisbindung oder UVP? 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