{"id":3686,"date":"2026-03-02T06:19:14","date_gmt":"2026-03-02T05:19:14","guid":{"rendered":"https:\/\/andrelang-law.de\/?p=3686"},"modified":"2026-03-02T11:27:47","modified_gmt":"2026-03-02T10:27:47","slug":"vermeidung-von-kartellrechtsverstoessen-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andrelang-law.de\/en\/vermeidung-von-kartellrechtsverstoessen-ii\/","title":{"rendered":"Vermeidung von Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfen II: Das Handelsvertreter-Privileg"},"content":{"rendered":"
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Das kartellrechtliche Handelsvertreter-Privileg erlaubt es Unternehmern, ihren Vertriebspartnern verbindliche Preise und Konditionen vorzugeben. Dies ist eine Ausnahme vom allgemeinen Kartellverbot.<\/p>\n

Der entscheidende Faktor ist nicht die Bezeichnung des Vertrages (z. B. H\u00e4ndler oder Agent), sondern die Risikoverteilung: Ein Vertriebspartner gilt kartellrechtlich nur dann als privilegierter \u201eHandelsvertreter\u201c, wenn er keinerlei nennenswerte wirtschaftliche oder unternehmerische Risiken tr\u00e4gt. Er agiert dann lediglich als \u201everl\u00e4ngerter Arm\u201c des Herstellers.<\/p>\n

Damit dieses Privileg greift, muss der Unternehmer folgende Risiken vom Partner fernhalten bzw. vollst\u00e4ndig erstatten:<\/p>\n

    \n
  • \n

    Warenrisiko:<\/b> Kosten f\u00fcr Lagerhaltung, Logistik und das Risiko des Eigentumserwerbs.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Investitionsrisiko:<\/b> Kosten f\u00fcr spezifische Ausr\u00fcstung, R\u00e4umlichkeiten oder Mitarbeiterschulungen.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Vermarktungsrisiko:<\/b> Kosten f\u00fcr Marketing und Werbeaufwendungen.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Haftungsrisiko:<\/b> Risiken aus Kundenzahlungsausf\u00e4llen oder verschuldensunabh\u00e4ngiger M\u00e4ngelhaftung.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Das kartellrechtliche Handelsvertreter-Privileg nimmt ein Vertriebssystem, mit dem der Unternehmer seinen Warenabsatz \u00fcber Handelsvertreter organisiert, unter bestimmten Voraussetzungen vom Kartellverbot aus. Dies bedeutet zum Beispiel, dass der Unternehmen nicht an das Verbot von Preisvorgaben gebunden ist. Ein Handelsvertreter, der Vertr\u00e4ge zwischen dem Unternehmer und Kunden bzw. Abnehmern vermittelt, muss sich an die Preisvorgaben und Konditionen des Unternehmers halten.<\/p>\n

    Zum kartellrechtlichen Handelsvertreterprivileg<\/h3>\n

    Kartellrecht findet keine Anwendung, wenn Hersteller bzw. Lieferant und sein jeweiliger Vertriebspartner aufgrund ihrer Verbundenheit und der Befreiung des Vertriebspartners von jeglichem unternehmerischen Risiko wirtschaftlich nicht mehr als zwei getrennte Unternehmen erscheinen, sondern der Vertriebspartner als \u201everl\u00e4ngerter Arm\u201c des Herstellers fungiert. In diesem Fall darf der Unternehmer dem Vertriebspartner Preisvorgaben machen.<\/p>\n

    Es ist folglich zul\u00e4ssig, einen Partnervertrag so zu gestalten, dass der Vertriebsmittler unabh\u00e4ngig von seiner handelsrechtlichen Einordnung als Handelsvertreter, Kommissionsagent, Kommission\u00e4r oder Vertragsh\u00e4ndler Ware einkauft und im eigenen Namen weiterverkauft, aber zugleich bei der Gestaltung seiner Wiederverkaufspreise an den Hersteller bzw. Lieferanten gebunden ist.<\/p>\n

    Dies setzt allerdings voraus, dass der Vertriebsmittler keine h\u00e4ndlerspezifischen wirtschaftlichen Risiken tr\u00e4gt. Auch ein in der Wahrnehmung der Endkunden als Vertragsh\u00e4ndler auftretender Vertriebspartner kann demnach im kartellrechtlichen Sinne als echter Handelsvertreter eingeordnet werden \u2013 ohne handelsrechtlich unter die \u00a7\u00a7 84 ff. HGB zu fallen \u2013 und die Absatzbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Vertriebspartner vom Kartellverbot ausgenommen sein. Es ist zwar bisher h\u00f6chstgerichtlich noch nicht entschieden, dass ein Vertragsh\u00e4ndler, der von s\u00e4mtlichen Kosten und Risiken im Zusammenhang mit dem Warenabsatz befreit ist, unter das kartellrechtliche Handelsvertreterprivileg f\u00e4llt. Die aktuelle Vertikal-GVO 772\/2022 und ihre Leitlinien er\u00f6ffnen jedoch diesen Weg.<\/p>\n

    Voraussetzungen<\/h3>\n

    Ein Vertriebspartner unterf\u00e4llt dem kartellrechtlichen Handelsvertreterprivileg, wenn er im Zusammenhang mit dem Warenabsatz keinerlei wirtschaftliches oder unternehmerisches Risiko tr\u00e4gt. Dies beinhaltet den Ausschluss von Risiken im Zusammenhang mit dem Eigentumserwerb, der Lagerhaltung, dem Kundenausfall, Investitionen und dem Marketing. Bei der Vertragsgestaltung ist daher immer zu pr\u00fcfen, ob eine Anpassung oder Neueinf\u00fchrung einzelner Klauseln unternehmerisch und wirtschaftlich f\u00fcr den Unternehmer m\u00f6glich erscheint, um wirtschaftliche Risiken des Vertriebspartners und Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfe zu vermeiden.<\/p>\n

      \n
    • \n

      Risiken f\u00fcr den Vertriebspartner entstehen insbesondere dann, wenn dieser Eigentum an den Produkten erwirbt, er diese also beim Unternehmer bezieht und weiterverkauft. Ein zwischenzeitlicher und nur kurzzeitiger Eigentumserwerb st\u00fcnde dem kartellrechtlichen Handelsvertreterprivileg nicht entgegen, wenn der Vertriebspartner keine Kosten oder Risiken im Zusammenhang mit dem Eigentums\u00fcbergang tr\u00e4gt (Vertikal-GVO 2022, Leitlinien Rn. 31 a).<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte d\u00fcrfen wirtschaftlich nicht, auch nicht teilweise vom Vertriebspartner getragen werden. Auch eine anteilige Kostenbeteiligung steht der Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Handelsvertreterprivilegs entgegen. Ein Vertriebssystem, in dem H\u00e4ndler autorisieren werden und zugleich eine Preisbindung m\u00f6glich sein soll, muss daher so strukturiert werden, dass der Vertriebspartner nicht an den Liefer- oder Bef\u00f6rderungskosten beteiligt ist (Vertikal-GVO 2022, Leitlinien Rn. 31 b).<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Wenn der Vertriebspartner nicht zur Lagerhaltung der Produkte auf eigene Kosten verpflichtet wird und er seine Endkunden auch ohne Lagerhaltung beliefern kann, er sich also auch wirtschaftlich nicht zur Lagerhaltung veranlasst sieht, w\u00e4re auch diese weitere Negativvoraussetzung des kartellrechtlichen Handelsvertreterprivilegs (Vertikal-GVO 2022, Leitlinien Rn. 31 c) erf\u00fcllt. Zugleich sollte bedacht werden, wie der H\u00e4ndler unverkaufte Ware unentgeltlich an den Unternehmer retournieren kann, sofern der Vertriebspartner nicht schuldhaft den Verlauf an Endkunden vereitelt.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Der Vertriebspartner muss auch vor dem \u201eAusfall\u201c eines Kunden bzw. vor der Nichterf\u00fcllung von Vertragspflichten durch den Kunden gesch\u00fctzt werden. Der Vertriebspartner bzw. H\u00e4ndler darf insoweit keine Haftung \u00fcbernehmen (Vertikal-GVO 2022, Leitlinien Rn. 31 d).<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Auch der Ausschluss einer verschuldensunabh\u00e4ngigen Haftung der -Vertriebspartner f\u00fcr Verlust oder Sch\u00e4den, also etwa Kosten und Risiken im Zusammenhang mit der verschuldensunabh\u00e4ngigen Verk\u00e4uferhaftung des -Vertriebspartners f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung bei M\u00e4ngeln, m\u00fcsste f\u00fcr das kartellrechtliche Handelsvertreterprivileg konkreter ausgestaltet und geregelt sein. Insoweit darf kein Risiko bei dem -Vertriebspartner verbleiben (Vertikal-GVO 2022, Leitlinien Rn. 31 e).<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Des Weiteren darf der H\u00e4ndler f\u00fcr die Geltung des Handelsvertreterprivilegs weder unmittelbar noch mittelbar verpflichtet sein, in allgemeine oder produktspezifische verkaufsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen zu investieren und sich an den Werbeaufwendungen zu beteiligen, es sei denn, diese Kosten werden vom Auftraggeber vollst\u00e4ndig erstattet (Vertikal-GVO 2022, Leitlinien Rn. 31 f).<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Der Vertriebspartner darf auch keine Pflicht haben, Investitionen f\u00fcr Ausr\u00fcstung, R\u00e4umlichkeiten oder die Schulung eigener Mitarbeiter oder sonstigen T\u00e4tigkeiten, zu t\u00e4tigen, damit das kartellrechtliche Handelsvertreterprivileg gilt (Vertikal-GVO 2022, Leitlinien Rn. 31 g).<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Wie die jeweilige Kosten\u00fcbernahme bzw. -freistellung erfolgt, f\u00e4llt in das Ermessen des Unternehmers. Das Kartellrecht macht hierf\u00fcr keine Vorgaben. Entscheidend ist jedoch, dass der -Vertriebspartner pr\u00fcfen kann, welche Zahlungen durch den Warenabsatz an sich durch eine Provision verg\u00fcten und welche Zahlungen der Kostendeckung dienen.<\/p>\n

      Das kartellrechtliche Handelsvertreterprivileg setzt nicht voraussetzt, dass die Anforderungen von \u00a7\u00a7 84 ff. HGB erf\u00fcllt sind. Der kartellrechtliche Begriff des Handelsvertreters im europ\u00e4ischen Kartellrecht ist nicht nach deutschem Handelsvertreterrecht auszulegen (Vertikal-Leitlinien Rn. 29): \u201eEin Handelsvertreter ist eine juristische oder nat\u00fcrliche Person, die damit betraut ist, im Auftrag einer anderen Person (des \u201eAuftraggebers\u201c) entweder im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers Vertr\u00e4ge \u00fcber den Bezug von Waren oder Dienstleistungen durch den Auftraggeber oder den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen durch den Auftraggeber auszuhandeln und\/oder zu schlie\u00dfen.\u201c Der kartellrechtliche Begriff des Handelsvertreters kn\u00fcpft also nicht formal an den eigenen Verkauf von Produkten im fremden Namen an. Es kommt darauf an, ob der Vertriebspartner noch als unabh\u00e4ngiger Marktteilnehmer handelt. Dies trifft dann nicht mehr zu, wenn der Vertriebspartner bez\u00fcglich der Vertr\u00e4ge, die er im Namen des Auftraggebers schlie\u00dft oder aushandelt, keine oder nur unbedeutende finanzielle oder wirtschaftliche Risiken tr\u00e4gt. Wie die Vereinbarung durch die Unterzeichner oder einzelstaatliches Recht eingestuft wird, ist f\u00fcr die wettbewerbsrechtliche W\u00fcrdigung nicht von Bedeutung.<\/p>\n

      Summary<\/h3>\n

      Ob eine Befreiung vom Kartellverbot und damit insbesondere vom Verbot, dem Vertriebspartner Vorgaben f\u00fcr die Preisgestaltung, erstrebenswert ist, wird jeder Unternehmer gegen die \u201eNachteile\u201c abw\u00e4gen, die mit den Anforderungen an die Risiko- und Haftungsfreiheit des Vertriebspartner einhergehen. Zu Einzelheiten ber\u00e4t andrelang law gerne.<\/p>\n

      FAQ:\u00a0<\/b><\/h3>\n

      Was ist der gr\u00f6\u00dfte Vorteil des Handelsvertreter-Privilegs?
      <\/b> Der Unternehmer darf dem Vertriebspartner feste Verkaufspreise vorschreiben, ohne gegen das Kartellrecht zu versto\u00dfen.<\/p>\n

      Muss der Partner zwingend \u201eHandelsvertreter\u201c nach dem HGB sein?<\/b>
      Nein. Die kartellrechtliche Bewertung ist unabh\u00e4ngig vom deutschen Handelsrecht. Auch ein Vertragsh\u00e4ndler kann unter das Privileg fallen, wenn er faktisch kein wirtschaftliches Risiko tr\u00e4gt.<\/p>\n

      Darf der Vertriebspartner die Ware kurzzeitig besitzen?<\/b>
      Ja, ein kurzzeitiger Eigentumserwerb ist unsch\u00e4dlich, solange der Partner keine damit verbundenen Kosten oder Risiken (z. B. Wertverlust oder Lagerkosten) tr\u00e4gt.<\/p>\n

      Wer muss f\u00fcr die Werbung und Schulungen bezahlen?<\/b>
      Der Unternehmer. Verlangt er vom Partner Investitionen in Marketing oder Personal ohne vollst\u00e4ndige Kostenerstattung, entf\u00e4llt das Privileg und eine Preisbindung wird illegal.<\/p>\n

      Was passiert bei Zahlungsunf\u00e4higkeit des Kunden?<\/b>
      Dieses Risiko muss beim Unternehmer liegen. Der Vertriebspartner darf f\u00fcr den Zahlungsausfall des Endkunden (Delkredere) nicht haftbar gemacht werden.<\/p>\n

      Gibt es Nachteile bei diesem Modell?<\/b>
      Ja, der Unternehmer muss fast alle Kosten und Risiken des Warenabsatzes selbst tragen. Er muss abw\u00e4gen, ob die Preiskontrolle diesen finanziellen Mehraufwand wert ist.<\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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