Das Gesellschaftsrecht umfasst viele Rechtsformen, die man in zwei gro\u00dfe Bereiche zusammenfassen kann: Personengesellschaften und K\u00f6rperschaften. W\u00e4hrend zu den Personengesellschaften zum Beispiel die Kommanditgesellschaft, die offene Handelsgesellschaft und die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts z\u00e4hlen, geh\u00f6ren zu den K\u00f6rperschaften jegliche Arten von Vereinen (z.B wirtschaftlicher Verein), Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) und die Genossenschaften (z.B. Europ\u00e4ische Genossenschaft SCE). Als Fachanwalt f\u00fcr [link text=\u201dGesellschaftsrecht M\u00fcnchen\u201d id=\u201d74\u2033] m\u00f6chte ich Ihnen im Zuge dieses Artikels eine besondere Form der K\u00f6rperschaften erl\u00e4utern: die K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts (K\u00f6R).<\/p>\n
Im Allgemeinen definiert eine K\u00f6rperschaft einen Zusammenschluss von juristischen und\/oder nat\u00fcrlichen Personen, die mit der Zusammenarbeit ein gemeinsames, nicht individuell auf einen einzelnen abgestelltes, Ziel verfolgen.<\/p>\n
Die K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts besteht aus rein juristischen Personen, die als selbstst\u00e4ndige Organisation dem \u00f6ffentlichen Recht dient und meist mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist. Beispiele f\u00fcr K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind: Gemeinden, Ortskrankenkassen, \u00c4rzte- und Handwerkskammern, Hochschulen oder auch Kirchengemeinden.<\/p>\n
Der Zusammenschluss von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbernimmt, au\u00dferhalb der durch die Beh\u00f6rden dargestellten unmittelbaren Staatsverwaltung, die \u00f6ffentlichen Aufgaben unter staatlicher Aufsicht. Die \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft verf\u00fcgt ebenfalls \u00fcber Rechte und Pflichten wie andere K\u00f6rperschaften auch und darf somit klagen und verklagt werden. In seltenen F\u00e4llen sind diese nur teilrechtsf\u00e4hig (z.B. die Fakult\u00e4ten einer Hochschule) oder auch \u00fcberhaupt nicht rechtsf\u00e4hig, wie die parlamentarischen K\u00f6rperschaften von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. Die Bediensteten der \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft sind Beamte und andere Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes.<\/p>\n
Der Zusammenschluss der juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts zeichnet sich durch bestimmte Merkmale aus, die jedoch nicht immer zutreffen m\u00fcssen. Diese lauten:<\/p>\n
Gebietshoheit<\/strong><\/p>\n Die \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft hat das Recht, die Staatsgewalt an Unternehmen, nat\u00fcrliche Personen und sonstigen Institutionen auszu\u00fcben.<\/p>\n Pflichtmitgliedschaft<\/strong><\/p>\n Durch Wohn- bzw. Rechtssitz sind Personen und Unternehmen automatisch Pflichtmitglieder. Es existieren auch K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, bei denen die Mitgliedschaft freiwillig ist, wie z.B. bei Innungen.<\/p>\n Dienstherrenf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n Die \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft hat in der Regel die Erlaubnis, Beamte einzustellen.<\/p>\n Die Merkmale der K\u00f6R lassen sich am Beispiel der Gemeinde am besten erl\u00e4utern:<\/p>\n Die Gemeinde \u00fcbt Gebietshoheit \u00fcber die Bewohner und Unternehmen im Gemeindegebiet aus. Diese sind aufgrund Ihrer Lage verpflichtete Mitglieder und entrichten aufgrund der Kommunalsatzung Steuern und Beitr\u00e4ge. Die Gemeinde verf\u00fcgt \u00fcber die Dienstherrenf\u00e4higkeit, da Sie Beamte besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Die Gebietsk\u00f6rperschaft ist die oberste territoriale K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Die oberste Ebene bilden der Bund und die L\u00e4nder. Zur untersten Ebene z\u00e4hlen die Gemeinden.<\/p>\n Eine solche \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft \u00fcbernimmt staatliche Aufgaben, die von den Mitgliedern eigenverantwortlich geregelt werden sollen. Deshalb werden Sie organisatorisch betrachtet aus der staatlichen Verwaltungshierarchie ausgegliedert und rechtsf\u00e4higen Organisationen \u00fcbertragen.<\/p>\n So bestimmten z.B. in der Landes\u00e4rztekammer die \u00c4rzte selbst \u00fcber Ihre Angelegenheiten, ebenso wie die Rechtsanw\u00e4lte der Rechtsanwaltskammer. Trotz der organisatorischen Auslagerung aus dem staatlichen Bereich sind diese K\u00f6rperschaften Teil der \u00f6ffentlichen Gewalt. Sie sind daher selbstverst\u00e4ndlich an das Gesetz gebunden und unterliegen ebenso der staatlichen Rechtsaufsicht.<\/p>\n Im Gegensatz zur Selbstverwaltungs- und Gebietsk\u00f6rperschaft, ist die Mitgliedschaft der K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts an bestimmte reale Dinge, wie den Grundbesitz, gebunden. Beispiele sind Wasser- und Bodenverb\u00e4nde, Deichverb\u00e4nde oder auch Realgemeinden.<\/p>\n Der Status als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts wird vom Staat auch an Organisationen verliehen, welche Teil der Gesellschaft selbst sind und somit keinen staatlichen Aufgaben nachkommen. Dies hat den Zweck, dass bestimmten Organisationen f\u00fcr ihre geleistete Arbeit eine besondere Art der Anerkennung erhalten. Beispiele f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Zusammenschl\u00fcsse sind der Bayerische Bauernverband und das Bayerische Rote Kreuz.<\/p>\n Dass es sich um eine \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft handelt, die dennoch kein Teil des Staates ist, wirft Fragen in Sachen Grundrechtsberechtigung, Staatsaufsicht, Vergaberechts, Amtshaftung und der Anwendbarkeit der Amtsdelikte auf.<\/p>\n Auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften k\u00f6nnen laut dem Grundgesetz als \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft gelten. Dies ist der Fall, wenn solche K\u00f6rperschaften, wie z.B. Kirchen, den Staat im Sinne der Bildung und Erhaltung eines Wertekanons unterst\u00fctzen. Das schaffen sie, indem sie friedens-, rechts- und wertef\u00f6rdernd auftreten sowie das staatliche Gewalt- und Strafmonopol anerkennen. Diese Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften \u00e4u\u00dfert sich beispielsweise im Erteilen des Religionsunterrichtes an Schulen oder auch in der Steuerbefreiung von Spenden.<\/p>\n Die \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft dient dem \u00f6ffentlichen Recht und verf\u00fcgt oft \u00fcber hoheitliche Befugnisse. Sie ist entweder der Staat selbst (Bund und L\u00e4nder) oder Glieder der Staatsverwaltung, die je nach Art der K\u00f6rperschaft voll rechtsf\u00e4hig sind. Beispiele f\u00fcr eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts sind Gemeinden und Kreise (Gebietsk\u00f6rperschaft), \u00c4rzte- oder Rechtsanwaltskammern (Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften), das Bayerische Rote Kreuz (Staatsferne, \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft), Deichverb\u00e4nde (Realk\u00f6rperschaft) oder Kirchengemeinden (Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften).<\/p>\n Sollten Sie Mitglied einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts sein und eine Rechtsberatung ben\u00f6tigen, so stehe ich, Dr. Andrelang, LL.M., Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Vereinbaren Sie doch gleich einen Termin.<\/p>\n Weitere interessante Themen rund um das Gesellschaftsrecht finden Sie auf meinem Blog.<\/p>\n Copyright Hinweis: \u00a9 stock.adobe.com: naka<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Gesellschaftsrecht umfasst viele Rechtsformen, die man in zwei gro\u00dfe Bereiche zusammenfassen kann: Personengesellschaften und K\u00f6rperschaften. W\u00e4hrend zu den Personengesellschaften zum Beispiel die Kommanditgesellschaft, die offene Handelsgesellschaft und die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts z\u00e4hlen, geh\u00f6ren zu den K\u00f6rperschaften jegliche Arten von Vereinen (z.B wirtschaftlicher Verein), Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) und die Genossenschaften (z.B. Europ\u00e4ische Genossenschaft SCE). 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Gebietsk\u00f6rperschaften<\/h4>\n
Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften\/Personalk\u00f6rperschaften<\/h4>\n
Re\u1ea1lk\u00f6rperschaften<\/h4>\n
Staatsferne K\u00f6rperschaften (\u00f6ffentlich-rechtlich)<\/h4>\n
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des \u00f6ffentlichen Rechts<\/h4>\n
K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts \u2013 Fazit<\/h3>\n