Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung \u2013 Bundesgerichtshof sch\u00fctzt H\u00e4ndler. Das Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung durch H\u00e4ndler ist unzul\u00e4ssig, auch in einem selektiven Vertriebssystem. Hersteller und H\u00e4ndler sollten jetzt ihre vertragliche Situation jetzt rechtlich pr\u00fcfen lassen.<\/p>\n
##Der Asics -Fall
\nDie Rechtsprechung und das Bundeskartellamt sind immer \u00f6fter mit neuen Methoden der online-Vermarktung und des Preiswettbewerbs befasst. Auch das Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung durch H\u00e4ndler durch Asics \u201eerfreute\u201c sich der Aufmerksamkeit des Bundeskartellamts und des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf. Asics waren Preissuchmaschinen und deren Nutzung durch autorisierte H\u00e4ndler ein Dorn im Auge. Asics sprach daher in seinem selektiven Vertriebssystem ein Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung durch die H\u00e4ndler aus, weil diese Preisvergleichsportale den Preisdruck unter den H\u00e4ndlern erh\u00f6hen und so im schlimmsten Fall zu einer Niedrigpreisspirale f\u00fchren. In den H\u00e4ndlervertr\u00e4gen von Asics war daher das Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung enthalten.<\/p>\n
##Unwirksamkeit des Verbots von Preissuchmaschinen
\nDieses Verbot ist jedoch nach dem Asics-Urteil OLG D\u00fcsseldorf vom 5. April 2017unwirksam, auch im selektiven Vertrieb. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2017 so best\u00e4tigt. Das generelle Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung durch H\u00e4ndler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems ist kartellrechtswidrig. Pauschale Verbote von solchen Preisvergleichsportalen, die nicht an qualitative Anforderungen ankn\u00fcpfen, sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Begr\u00fcndet wird dies mit durch Preissuchmaschinen und deren Nutzung geschaffenen Transparenz, die vor allem kleinen und mittleren H\u00e4ndlern hilft. Preissuchmaschinen haben wegen dem gro\u00dfen Produktangebot im Internet und der Vielzahl der H\u00e4ndler eine erhebliche Bedeutung f\u00fcr den Verbraucher. Preissuchmaschinen erm\u00f6glichen es Verbrauchern, gezielt nach dem H\u00e4ndler mit den besten Konditionen zu suchen. Wenn ein Markenhersteller seine H\u00e4ndler pauschal mit dem Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung belegt, stellt das eine nach EU-Kartellrecht unzul\u00e4ssige \u201eKernbeschr\u00e4nkung\u201c des Internetvertriebs dar. Wenn weitere Beschr\u00e4nkungen des online-Handels vertraglich vorgesehen sind, ist nicht gesichert, dass die Verbraucher Zugang zum Internet-Angebot der Vertragsh\u00e4ndler haben.<\/p>\n
Bei einem Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung k\u00f6nnen Verbraucher die f\u00fcr sie besten H\u00e4ndler im Internet nicht mehr finden. Hersteller d\u00fcrfen ihren H\u00e4ndler nach dem Asics-Urteil daher nicht verbieten, Preisvergleichsmaschinen oder die jeweiligen Markenzeichen f\u00fcr die Werbung auch Preissuchmaschinen zu nutzen. Dies gilt insbesondere, wenn viele Hersteller von Markenprodukten selbst eigene Online-Shops erfolgreich betreiben und mit bekannten Plattformen zusammenarbeiten. Durch das Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung wird den H\u00e4ndlern ein Werbem\u00f6glichkeit und damit ein Absatzkanal vorenthalten. Wenn solche Hersteller gleichzeitig ein Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung sowie weitere Internetbeschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber kleinen und mittleren H\u00e4ndlern verh\u00e4ngen, droht nach dem BGH Folgendes: Der online-Handel wird sich nur noch auf die Hersteller selbst, ganz wenige und gro\u00dfe H\u00e4ndler und auf noch viel weniger f\u00fchrende Marktpl\u00e4tze konzentrieren. Zugunsten des Verbrauchers und der kleinen H\u00e4ndler muss daher der online-Handel offen und gesch\u00fctzt bleiben. <\/p>\n
##Coty-Urteil des EuGH
\nAllerdings hat der EuGH in seinem so genannten Coty-Urteil – lesen Sie [link text=“hier auf diesem link“ id=“615″] Einzelheiten zu diesem Grundsatzurteil – insoweit indirekt Stellung bezogen: Der EuGH best\u00e4tigt, dass Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen wie das Verbot von Drittplattformen gerechtfertigt sein k\u00f6nnen, um das Prestige und Luxusimage eines bestimmten Produkts zu sch\u00fctzen. Vor diesem neuen Hintergrund ist fraglich, ob nicht auch das Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung zur Wahrung des Luxusimages eines Produkts gerechtfertigt sein kann. Es ist nicht recht einzusehen, warum das Verbot von Drittplattformen beim selektiven Vertrieb gerechtfertigt sein sollte, aber nicht das Verbot von Preissuchmaschinen. In der oben bezeichneten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Coty-Urteil auf Asics-Sportschuhe allerdings nicht angewandt: Bei Sportschuhen handelt es sich nach Meinung des BGH nicht um Luxuswaren. Auch diese Einsch\u00e4tzung ist fragw\u00fcrdig.<\/p>\n
In Zukunft wird es daher verst\u00e4rkt auf die F\u00e4higkeit der Unternehmen ankommen, mit dem Prestige und dem Luxusimage ihrer Produkte argumentieren zu k\u00f6nnen. Je angesehener eine Marke und die entsprechenden Markenprodukte in der Au\u00dfenwahrnehmung sind, desto eher k\u00f6nnen Markenhersteller kartellrechtliche Gestaltungsspielr\u00e4ume nutzen. Dies gilt insbesondere beim selektiven Vertrieb von Markenprodukten mit Luxusimage. Markenhersteller sollten daher im Einzelfall rechtlich pr\u00fcfen, ob bei Luxusprodukten ein Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung in Frage kommen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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