Die Wettbewerbskommissarin Vestager bringt die Situation der Unternehmen und das Verh\u00e4ltnis zwischen Unternehmen und dem Wettbewerbsrecht auf den Punkt, wenn sie sinngem\u00e4\u00df sagt: Es mag nicht einfach sein zu verstehen, wie diese Preisalgorithmen funktionieren, aber Unternehmen k\u00f6nnen sich ihrer Verantwortung f\u00fcr kartellrechtswidrige Kollusion, also Zusammenwirken, nicht dadurch entziehen, indem sie sich hinter Preisalgorithmen verstecken.<\/p>\n
##Preisalgorithmen und ihre Funktion
\nWarum Preisalgorithmen kartellrechtlich bedenklich sein k\u00f6nnten und sogar zu einer Kartellbildung von Unternehmen f\u00fchren k\u00f6nnen, erschlie\u00dft sich nicht auf den ersten Blick. In der Sache geht es um Folgendes: Unternehmen setzen verst\u00e4rkt auf die Beobachtung von Preisen von Konkurrenzprodukten, vor allem im Internet. Diese Beobachtungen nutzen sie, um durch einen bestimmte Preisalgorithmus ihre eigenen Preise anzupassen. Hierzu sammelt der Preisalgorithmus als Software gro\u00dfe Datenmengen im Internet, insbesondere zu Wettbewerbspreisen, Verf\u00fcgbarkeit der Produkte oder zum Verbraucherverhalten. Auf dieser Grundlage schl\u00e4gt sie dem Unternehmen den besten Preis vor. Die e-Commerce Sektoruntersuchung der Europ\u00e4ischen Kommission hat ergeben, dass 67% der Unternehmen, die die Preise ihrer Wettbewerber beobachten, hierf\u00fcr Software benutzen und hiervon 80% zugleich Preisfindungssoftware einsetzen, um die eigenen Preise entsprechend zu erh\u00f6hen oder zu reduzieren. Dies wird auch als *dynamic pricing* bezeichnet. Soweit, so gut.<\/p>\n
##Das kartellrechtliche Problem
\nDas Kartellrecht verbietet s\u00e4mtliche abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die zu Beschr\u00e4nkungen des Wettbewerbs f\u00fchren k\u00f6nnen, insbesondere durch Preisabsprachen. Unter einer abgestimmten Verhaltensweise versteht man jede Form der Verhaltenskoordinierung, ohne dass eine Vereinbarung oder ein Beschluss eines Gremiums vorl\u00e4ge. Diese Preisabsprachen m\u00fcssen dabei nicht \u201eklassisch\u201c in irgendwelchen Hinterzimmern auf Verbandstagungen vereinbart werden. Es reicht aus, wenn zwischen Unternehmen eine so genannte stillschweigende \u201eF\u00fchlungnahme\u201c \u00fcber das jeweilige wettbewerbliche Verhalten erfolgt. Etwas anderes ist jedoch das bewusste Parallelverhalten. Bewusstes Parallelverhalten bedeutet, dass es jedem Unternehmen und H\u00e4ndler gestattet ist, die Preise seiner Konkurrenten ohne Kontaktaufnahme mit ihnen zu beobachten und sein eigenes wettbewerbliches Verhalten entsprechend hierauf auszurichten.<\/p>\n
##Verschiedene Arten von Preisalgorithmen
\nBeim Einsatz von Preisalgorithmen k\u00f6nnen die Grenzen flie\u00dfend sein. Beim Einsatz von dynamischem Preismanagement trifft das jeweilige Unternehmens keine selbst\u00e4ndige Entscheidung mehr. Die eigene Preisanpassung erfolgt wengistens teilweise automatisch unter der Analyse von gro\u00dfen Datenmengen. Der jeweils eingesetzte Preisalgorithmus reagiert auf die anderen verwendeten Preisalgorithmen der anderen Unternehmen. Es ist sogar m\u00f6glich, dass mehrere Unternehmen im Rahmen einer Standardsoftware den gleichen Preisalgorithmus verwenden. Die F\u00fchlungnahme kann eben nicht nur durch pers\u00f6nlichen Kontakt, sondern auch stillschweigend durch Software und Preisalgorithmen erfolgen. Dass es im Fall von Preisalgorithmen keinen \u201eMastermind\u201c im jeweiligen Unternehmen gibt, der von dieser F\u00fchlungnahme Kenntnis hat, spielt keine Rolle. Das wechselseitige Reagieren der Preisalgorithmen aufeinander bzw. die Verwendung des gleichen Preisalgorithmus k\u00f6nnen f\u00fcr eine abgestimmte Verhaltensweise ausreichen. <\/p>\n
##Nachweis der \u201eF\u00fchlungnahme\u201c
\nGegenw\u00e4rtig ist noch vielfach zu lesen, dass es \u00e4u\u00dferst schwierig sei nachzuweisen, dass und auf welche Weise Preisalgorithmen aufeinander reagieren und inwieweit hierin die erforderliche \u201eF\u00fchlungnahme\u201c zwischen Unternehmen gesehen werden kann. Allerdings wachsen auch die technischen M\u00f6glichkeiten der Kartellbeh\u00f6rden, den Einsatz und die Wirkungsweise des Preisalgorithmus im konkreten Einzelfall nachzuweisen. Alle Unternehmen, die solche Preisalgorithmen einsetzen, m\u00fcssen sich jedoch gewahr sein, dass ihr Konkurrent die gleiche oder eine \u00e4hnliche Software f\u00fcr die Preisanpassung benutzt und dies zu einer Kartellbildung im rechtlichen Sinne f\u00fchren kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn in einer Branche bekannt ist, welches Unternehmen welche Preisalgorithmen einsetzt. Die Europ\u00e4ische Kommission hat im Juli 2017 bereits eine \u00f6ffentliche Ausschreibung f\u00fcr eine n\u00e4here Untersuchung der Nutzung von Preisalgorithmen gestartet. Die Kartellbeh\u00f6rden werden also in Zukunft die Verwendung von Preisalgorithmen n\u00e4her untersuchen. <\/p>\n
##Ausblick
\nKartellbeh\u00f6rden werden in Zukunft immer st\u00e4rker darauf achten, ob Unternehmen durch den Einsatz von digitalen Werkzeugen wie Preisalgorithmen gegen Kartellrecht versto\u00dfen, insbesondere ob sie andere Unternehmen \u2013 ob bewusst oder unbewusst \u2013 in der Preisfindung zusammenwirken oder nicht. Der Einsatz von dynamischen Preisalgorithmen schlie\u00dft einen Versto\u00df gegen kartellrechtliche Bestimmungen nicht aus, im Gegenteil. Dass eine Preisanpassung \u00fcber Preisalgorithmen erfolgt, kann zu einer kartellrechtswidrigen abgestimmten Verhaltensweise f\u00fchren, auch wenn diesem keinem bewusst ist. Ein Versto\u00df gegen Kartellrecht k\u00f6nnen die Kartellbeh\u00f6rde mit Bu\u00dfgeldern von bis zu 10% des Jahresumsatzes des beteiligten Unternehmens ahnden. Zudem drohen Schadensersatzforderungen (informieren Sie sich **[link text=“hier zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen“ id=“618″]**). Es besteht ein erhebliches Risiko, dessen sich die Hersteller und H\u00e4ndler bewusst sein m\u00fcssen. Da der Vertrieb immer weiter digitalisiert werden wird, werden in Konsequenz auch immer mehr F\u00e4lle vor Gericht landen, wodurch Unternehmen immer \u00f6fter neue Wege in der Vertragsgestaltung gewiesen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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