Selektiver Vertrieb – Urteil des KG Berlin rechtskräftig
Das Urteil des KG Berlin hat für erhebliche rechtliche Unsicherheit wegen der Zulässigkeit von Verkäufen über eBay durch Händler im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen gesorgt. Das KG Berlin hat zwar bestätigt, dass ein entsprechendes Verbot zulässig sein kann, wenn die Markenprodukte den Vertrieb über ein selektives Vertriebssystem erfordern. Es hat jedoch zugleich dem OLG München […]
Das Ende der Preisparität – endlich wieder Gleichheit von Vertriebskanälen
Das Bundeskartellamt hat das Kartellverfahren gegen amazon wegen der Preisparitäts-Klausel eingestellt. “ohne Grenzen ist alle Kreativität nichts wert” – könnten sich einige Plattform-Betreiber gedacht haben, als sie von den Anbietern auf ihren Plattformen “best prices” forderten. Allerdings nicht für sich, sondern für die Verbraucher. Markenherstellern mag diese Praxis insgeheim teilweise sogar ganz recht gewesen sein. […]
Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des EWiR-Vertragshändlers – Endlich Klarheit durch den BGH
Warum musste der BGH überhaupt entscheiden? Denn es war seit Langem klar, dass ein in Deutschland tätiger Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch hat, wenn er wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert ist und mit Vertragsbeendigung verpflichtet ist, seinen Kundenstamm zu übertragen, sprich die Kundendaten so auszuhändigen, dass der Hersteller oder Lieferant in […]