Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Die gegenwärtige rechtliche Situation für Händler, die in der EU, also in verschiedenen europäischen Rechtsordnungen, ihre Waren und Dienstleistungen anzubieten, ist – vorsichtig formuliert – unübersichtlich. Zwar ist der Verbraucherschutz in der Zwischenzeit weitgehend harmonisiert und erfährt ab dem 13. Juni 2014 in Deutschland weitere Veränderungen. Gleichwohl gelten nach wie vor in jedem EU-Staat eigene […]
Rücktrittsrecht nach den neuen Verbraucherschutzvorschriften
Am 13. Juni 2014 treten weit reichende Änderungen der Verbraucherschutzvorschriften in Kraft. Sie dienen der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und schaffen insbesondere neue Regelungen für den Rücktritt von Kaufverträgen zwischen gewerblichen Händlern und Verbrauchern. Vom Rücktritt (vom geschlossenen Vertrag) ist der Widerruf einer Willenserklärung zu unterscheiden, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist. Im ersten […]
B-Ware = Gebrauchtware?
Der Verkauf so genannter B-Ware durch ein Handelsunternehmer und die entsprechende Gewährleistung hat jüngst das OLG Hamm beschäftigt. Das Handelsunternehmen bewarb nicht mehr original verpackte Waren bzw. Waren mit beschädigter Originalverpackung als B-Ware. Das Handelsunternehmen verkürzte zudem für diese B-Ware gegenüber Verbrauchern die Mängelhaftungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr und bewarb dies entsprechend. Hierfür […]
Selektiver Vertrieb – Urteil des KG Berlin rechtskräftig
Das Urteil des KG Berlin hat für erhebliche rechtliche Unsicherheit wegen der Zulässigkeit von Verkäufen über eBay durch Händler im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen gesorgt. Das KG Berlin hat zwar bestätigt, dass ein entsprechendes Verbot zulässig sein kann, wenn die Markenprodukte den Vertrieb über ein selektives Vertriebssystem erfordern. Es hat jedoch zugleich dem OLG München […]
Das Ende der Preisparität – endlich wieder Gleichheit von Vertriebskanälen
Das Bundeskartellamt hat das Kartellverfahren gegen amazon wegen der Preisparitäts-Klausel eingestellt. “ohne Grenzen ist alle Kreativität nichts wert” – könnten sich einige Plattform-Betreiber gedacht haben, als sie von den Anbietern auf ihren Plattformen “best prices” forderten. Allerdings nicht für sich, sondern für die Verbraucher. Markenherstellern mag diese Praxis insgeheim teilweise sogar ganz recht gewesen sein. […]
Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des EWiR-Vertragshändlers – Endlich Klarheit durch den BGH
Warum musste der BGH überhaupt entscheiden? Denn es war seit Langem klar, dass ein in Deutschland tätiger Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch hat, wenn er wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert ist und mit Vertragsbeendigung verpflichtet ist, seinen Kundenstamm zu übertragen, sprich die Kundendaten so auszuhändigen, dass der Hersteller oder Lieferant in […]