Neues Wettbewerbsrecht – Folgen für den Handel?
##1. Neue Begriffe – „aggressive Geschäftspraktik“, § 4a UWG{.h4} Bei vielen Neuerungen muss sich der Handel nur auf Änderungen der verwendeten Begriffe einstellen. So ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn das UWG nun explizit festschreibt, dass unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig sind und daher Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche begründen. Neu ist allerdings das Verbot der so genannten […]
Neues zur Zulässigkeit von Preisbindungen – LEGO-Entscheidung des Bundeskartellamtes
Bereits 2009 hat das Bundeskartellamt gegen Unternehmen Bußgelder verhängt, die unverbindliche Empfehlungen für Wiederverkaufspreise abgaben, aber bei ihren Händlern „psychischen Druck“ ausübten, diese Empfehlungen auch einzuhalten. Zum Jahreswechsel 2015/16 machte das Bundeskartellamt wieder mit einer Entscheidung in einer ähnlichen Konstellation auf sich aufmerksam. Das Bundeskartellamt hat gegen den Spielzeugwarenhersteller LEGO ein Bußgeld in Höhe von […]
Neues zu Bestpreisklauseln
Bestpreisklauseln in Verträgen bzw. allgemeinen Geschäftsbedingungen des online-Portals verpflichten die Teilnehmer, insbesondere Hotels, Reiseveranstalter oder Fachhändler, auf der online-Plattform Leistungen oder Produkte stets günstiger anzubieten als auf anderen Plattformen oder als auf der eigenen Website. Bestpreisklauseln werden häufig auch in Kombination mit anderen Meistbegünstigungsklauseln verwendet, etwa der Verpflichtung zum Angebot der höchstmöglichen Verfügbarkeit der Produkte […]
The music industry and bans of internet platforms as a distribution canal in Germany and the EU – a never ending story?
##What was the judgment about?{.h3} Complainant was the Centre for Protection against Unfair Competition (CPUC). The CPUC seeked to forbid the use of the following clause in the manufacturer’s contracts with its dealers: „Product sales on so-called internet-auction platforms, internet marketplaces and through independent third parties are not permitted“. The manufacturer did not include any […]
Tippfehlerdomains – Der BGH entscheidet über Wettbewerbsverstoß
Der BGH entschied sinngemäß, dass das Verwenden eines Domainnamens (hier: „wetteronlin.de“), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: „wetteronline.de“) gebildet ist unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung verstößt, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: […]
Was muss der online-Vertrieb alles dürfen? – Jüngste Entscheidungen zu online-Vertriebsbeschränkungen
##1. Generelles Verbot des Verkaufs über online-Marktplätze Der Verkauf von Waren über online-Marktplätze ist vielen Herstellern seit Langem ein Dorn im Auge. Viele online-Marktplätze haben immer noch den Nimbus der – zu Recht oder zu Unrecht – der Verramschung und des „Flohmarkts“. Viele Hersteller ergreifen die Flucht in den selektiven Vertrieb um den online über […]
Die neuen eCommerce-Regeln zum 13. Juni 2014
1.Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht ist europaweit vereinheitlicht. In der EU gilt allgemein eine Widerrufsfrist von 14 Tagen und eine einheitliche Musterwiderrufsbelehrung. Der Kunde muss sein Widerrufsrecht eindeutig ausüben, indem er seinen Widerruf eindeutig erklärt. Die bloße kommentarlose Rücksendung der Ware ohne Erklärung steht einem Widerruf nicht mehr gleich. Wichtig ist auch, dass der Händler dem Kunden […]
Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Die gegenwärtige rechtliche Situation für Händler, die in der EU, also in verschiedenen europäischen Rechtsordnungen, ihre Waren und Dienstleistungen anzubieten, ist – vorsichtig formuliert – unübersichtlich. Zwar ist der Verbraucherschutz in der Zwischenzeit weitgehend harmonisiert und erfährt ab dem 13. Juni 2014 in Deutschland weitere Veränderungen. Gleichwohl gelten nach wie vor in jedem EU-Staat eigene […]
Rücktrittsrecht nach den neuen Verbraucherschutzvorschriften
Am 13. Juni 2014 treten weit reichende Änderungen der Verbraucherschutzvorschriften in Kraft. Sie dienen der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und schaffen insbesondere neue Regelungen für den Rücktritt von Kaufverträgen zwischen gewerblichen Händlern und Verbrauchern. Vom Rücktritt (vom geschlossenen Vertrag) ist der Widerruf einer Willenserklärung zu unterscheiden, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist. Im ersten […]
B-Ware = Gebrauchtware?
Der Verkauf so genannter B-Ware durch ein Handelsunternehmer und die entsprechende Gewährleistung hat jüngst das OLG Hamm beschäftigt. Das Handelsunternehmen bewarb nicht mehr original verpackte Waren bzw. Waren mit beschädigter Originalverpackung als B-Ware. Das Handelsunternehmen verkürzte zudem für diese B-Ware gegenüber Verbrauchern die Mängelhaftungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr und bewarb dies entsprechend. Hierfür […]