Sozialversicherungspflicht? – Ein Leitfaden zur Fehlervermeidung
Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland sind hoch und vor allem für Arbeitgeber häufig eine Materie, bei der auch erfahrene Personen oftmals ins Grübeln geraten. Ist Frage nach dem Ob? und Wie? bei Angestellten bzw. Arbeitnehmern meist noch recht klar, bestehen bei Geschäftsführern und Freelancern insoweit oft Unklarheiten, die im Falle einer Falschbeurteilung hohe Nachzahlungen oder im anderen […]
7 wichtige rechtliche Themen beim Vertrieb von Markenprodukten
Markenprodukte verkörpern heute nicht nur Mode und Luxus, sondern auch ein brand-Erlebnis und ein Lebensgefühl, das für den Kunden häufig schon beim Erwerb des Markenprodukts beginnen soll. Mit ihrer hohen Qualität, ihrer Beratungsintensität und oftmals Komplexität stellen sie auch rechtliche Herausforderungen an das Vertriebssystem und Händler, die das brand image im Sinne des Markenherstellers transportieren […]
Rechtliche Probleme bei Werbung mit Garantien
Garantie ist immer ein besonderes Leistungsversprechen des Verkäufers oder des Herstellers, mit der er eine bestimmte Mindesthaltbarkeit im Sinne von Mangelfreiheit oder eine bestimmte Eigenschaft verspricht. Bei einem Garantiefall stehen dem Käufer regelmäßig Rechte auf Reparatur oder Produktaustausch zu. Garantieaussagen in Werbung binden den Garantiegeber. Der Kunde darf sich auf solche Werbeaussagen berufen. Dabei muss […]
Verbot des Verkaufs von Markenprodukten auf Internetplattformen – OLG Frankfurt v0m 22.12.2015
Auch das Verbot des Vertriebs von Markenprodukten auf online-Plattformen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems hat wieder die Gerichte beschäftigt. Jüngst hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 2015 (Az: 11 U 84/14 (Kart)) nochmals klar gestellt, dass aus seiner Sicht ein Markenhersteller im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems berechtigt ist, seinen Händlern […]
Neues Wettbewerbsrecht – Folgen für den Handel?
##1. Neue Begriffe – „aggressive Geschäftspraktik“, § 4a UWG{.h4} Bei vielen Neuerungen muss sich der Handel nur auf Änderungen der verwendeten Begriffe einstellen. So ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn das UWG nun explizit festschreibt, dass unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig sind und daher Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche begründen. Neu ist allerdings das Verbot der so genannten […]
Neues zur Zulässigkeit von Preisbindungen – LEGO-Entscheidung des Bundeskartellamtes
Bereits 2009 hat das Bundeskartellamt gegen Unternehmen Bußgelder verhängt, die unverbindliche Empfehlungen für Wiederverkaufspreise abgaben, aber bei ihren Händlern „psychischen Druck“ ausübten, diese Empfehlungen auch einzuhalten. Zum Jahreswechsel 2015/16 machte das Bundeskartellamt wieder mit einer Entscheidung in einer ähnlichen Konstellation auf sich aufmerksam. Das Bundeskartellamt hat gegen den Spielzeugwarenhersteller LEGO ein Bußgeld in Höhe von […]
Neues zu Bestpreisklauseln
Bestpreisklauseln in Verträgen bzw. allgemeinen Geschäftsbedingungen des online-Portals verpflichten die Teilnehmer, insbesondere Hotels, Reiseveranstalter oder Fachhändler, auf der online-Plattform Leistungen oder Produkte stets günstiger anzubieten als auf anderen Plattformen oder als auf der eigenen Website. Bestpreisklauseln werden häufig auch in Kombination mit anderen Meistbegünstigungsklauseln verwendet, etwa der Verpflichtung zum Angebot der höchstmöglichen Verfügbarkeit der Produkte […]
The music industry and bans of internet platforms as a distribution canal in Germany and the EU – a never ending story?
##What was the judgment about?{.h3} Complainant was the Centre for Protection against Unfair Competition (CPUC). The CPUC seeked to forbid the use of the following clause in the manufacturer’s contracts with its dealers: „Product sales on so-called internet-auction platforms, internet marketplaces and through independent third parties are not permitted“. The manufacturer did not include any […]
Tippfehlerdomains – Der BGH entscheidet über Wettbewerbsverstoß
Der BGH entschied sinngemäß, dass das Verwenden eines Domainnamens (hier: „wetteronlin.de“), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: „wetteronline.de“) gebildet ist unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung verstößt, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: […]
Was muss der online-Vertrieb alles dürfen? – Jüngste Entscheidungen zu online-Vertriebsbeschränkungen
##1. Generelles Verbot des Verkaufs über online-Marktplätze Der Verkauf von Waren über online-Marktplätze ist vielen Herstellern seit Langem ein Dorn im Auge. Viele online-Marktplätze haben immer noch den Nimbus der – zu Recht oder zu Unrecht – der Verramschung und des „Flohmarkts“. Viele Hersteller ergreifen die Flucht in den selektiven Vertrieb um den online über […]