New competition law – consequences for trade?
##1. Neue Begriffe – „aggressive Geschäftspraktik“, § 4a UWG{.h4} Bei vielen Neuerungen muss sich der Handel nur auf Änderungen der verwendeten Begriffe einstellen. So ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn das UWG nun explizit festschreibt, dass unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig sind und daher Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche begründen. Neu ist allerdings das Verbot der so genannten […]
News on the admissibility of fixed prices – LEGO decision by the Federal Cartel Office
Back in 2009, the Federal Cartel Office imposed fines on companies that made non-binding recommendations for resale prices but put "psychological pressure" on their dealers to comply with these recommendations. At the turn of the year 2015/16, the Federal Cartel Office again drew attention to itself with a decision in a similar situation. The Federal Cartel Office imposed a fine of [...] on the toy manufacturer LEGO.
News about best price clauses
Bestpreisklauseln in Verträgen bzw. allgemeinen Geschäftsbedingungen des online-Portals verpflichten die Teilnehmer, insbesondere Hotels, Reiseveranstalter oder Fachhändler, auf der online-Plattform Leistungen oder Produkte stets günstiger anzubieten als auf anderen Plattformen oder als auf der eigenen Website. Bestpreisklauseln werden häufig auch in Kombination mit anderen Meistbegünstigungsklauseln verwendet, etwa der Verpflichtung zum Angebot der höchstmöglichen Verfügbarkeit der Produkte […]
The music industry and bans of internet platforms as a distribution channel in Germany and the EU – a never ending story?
##What was the judgment about?{.h3} Complainant was the Centre for Protection against Unfair Competition (CPUC). The CPUC seeked to forbid the use of the following clause in the manufacturer’s contracts with its dealers: „Product sales on so-called internet-auction platforms, internet marketplaces and through independent third parties are not permitted“. The manufacturer did not include any […]
Typo domains – The BGH decides on infringement of competition law
Der BGH entschied sinngemäß, dass das Verwenden eines Domainnamens (hier: „wetteronlin.de“), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: „wetteronline.de“) gebildet ist unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung verstößt, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: […]
What must online sales be allowed to do? – Recent decisions on online distribution restrictions
##1. General ban on sales via online marketplaces The sale of goods via online marketplaces has long been a thorn in the side of many manufacturers. Many online marketplaces still have the aura of being - rightly or wrongly - cheap and "flea markets". Many manufacturers are taking refuge in selective distribution in order to increase their online sales via [...]
The new eCommerce rules as of June 13, 2014
1.Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht ist europaweit vereinheitlicht. In der EU gilt allgemein eine Widerrufsfrist von 14 Tagen und eine einheitliche Musterwiderrufsbelehrung. Der Kunde muss sein Widerrufsrecht eindeutig ausüben, indem er seinen Widerruf eindeutig erklärt. Die bloße kommentarlose Rücksendung der Ware ohne Erklärung steht einem Widerruf nicht mehr gleich. Wichtig ist auch, dass der Händler dem Kunden […]
Common European Sales Law
The current legal situation for traders who offer their goods and services in the EU, i.e. in various European legal systems, is – to put it mildly – confusing. Consumer protection has been largely harmonized in the meantime and will undergo further changes in Germany from June 13, 2014. Nevertheless, each EU state still has its own […]
Right of withdrawal according to the new consumer protection regulations
Am 13. Juni 2014 treten weit reichende Änderungen der Verbraucherschutzvorschriften in Kraft. Sie dienen der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und schaffen insbesondere neue Regelungen für den Rücktritt von Kaufverträgen zwischen gewerblichen Händlern und Verbrauchern. Vom Rücktritt (vom geschlossenen Vertrag) ist der Widerruf einer Willenserklärung zu unterscheiden, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist. Im ersten […]
B-stock = used goods?
Der Verkauf so genannter B-Ware durch ein Handelsunternehmer und die entsprechende Gewährleistung hat jüngst das OLG Hamm beschäftigt. Das Handelsunternehmen bewarb nicht mehr original verpackte Waren bzw. Waren mit beschädigter Originalverpackung als B-Ware. Das Handelsunternehmen verkürzte zudem für diese B-Ware gegenüber Verbrauchern die Mängelhaftungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr und bewarb dies entsprechend. Hierfür […]