Die privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts durch kartellrechtliche Schadensersatzansprüche von Kartellgeschädigten wird in der Praxis immer bedeutender. Mehr als hundert kartellrechtliche Schadensersatzansprüche über hunderte Millionen Euro sind allein in Deutschland anhängig, insbesondere aus dem Zementkartell, dem Schienenkartell, dem Zuckerkartell sowie dem Lkw-Kartell. Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche und offene Rechtsfragen hierzu erreichen inzwischen auch den Bundesgerichtshof. In seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018 (Az: KZR 56/16) hat der Bundesgerichtshof die kontrovers diskutierte Frage der Verjährung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs zugunsten der Kartellgeschädigten entschieden.
Antitrust claims for damages and the statute of limitations – What is it about?
Schadensersatzansprüche verjähren nach deutschem Recht im Regelfall innerhalb von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte Kenntnis von seinen Ansprüchen erlangt, spätestens jedoch nach zehn Jahren. Was aber, wenn dem Geschädigten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche erst nach zehn Jahren bekannt werden? Dies kann bei kartellrechtlichen Schadensersatzforderungen sehr leicht der Fall sein, weil es oft Jahre dauert, bis Kartellverstöße aufgedeckt werden. Das Zementkartell beispielsweise wurde – soweit bekannt – von 1992 bis Anfang 2002 betrieben, das entsprechende Bußgeldverfahren jedoch erst 2016 abgeschlossen. Misslich für die Geschädigten, denn 2016 wären kartellrechtliche Schadensersatzansprüche schon lange verjährt.
However, since July 1, 2005, Section 33 (5) GWB has been a provision according to which the statute of limitations for claims for damages under antitrust law is suspended, i.e. their expiry is interrupted if an antitrust authority takes measures to investigate, in particular initiates proceedings for an infringement of antitrust law. This provision would be extremely beneficial for the victims of the cement cartel, because the fine proceedings initiated would suspend the statute of limitations. However, there is a big but: the cement cartel ended in 2002. This regulation, which only came into force in 2005, did not apply at all. Does this statute of limitations also prevent antitrust claims for damages that arose before 2005? Or to put it another way: How is the temporal applicability of Section 33 (5) GWB to be assessed? Have the victims of the cement cartel had bad luck?
The decision of the Federal Court of Justice of June 12, 2018 (Az: KZR 56/16)
Nein, haben sie dank der Entscheidung des Bundesgerichtshof nicht. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018 klar festgestellt, dass kartellrechtliche Schadensersatzansprüche in ihrer Verjährung durch ein behördliches Verfahren, etwa wegen der Verhängung von Bußgeldern, gehemmt werden und von § 33 Abs. 5 GWB auch kartellrechtliche Schadensersatzansprüche erfasst sind, die vor dem 1. Juli 2005 entstanden sind. Dies gilt natürlich mit der Einschränkung, dass kartellrechtliche Schadensersatzansprüche am 1. Juli 2005 noch nicht verjährt sein dürfen, da bei einem bereits verjährten Anspruch keine Hemmung der Verjährung mehr möglich ist.
Why did the Federal Court of Justice have to be bothered at all? The Karlsruhe Higher Regional Court (judgment of November 9, 2016 – 6 U 204/15 Kart) had limited the temporal applicability of the statute of limitations described above to antitrust claims for damages that arose after July 1, 2015. This should follow from the wording of the provision, which only explicitly refers to the provision for damages (Section 33 (3) GWB), which was also introduced on July 1, 2005. The Federal Court of Justice did not follow this argument. On the one hand, the wording is not so clear, because elsewhere reference is also made to other compensation provisions that were in force before July 1, 2005. On the other hand, the Federal Court of Justice used a legal-political argument. The new regulations of 2005 were intended to promote private law enforcement of antitrust law, so that they should be interpreted broadly.
What does this mean for your antitrust claims for damages?
Eine Änderung der Verjährungsvorschriften erfasst alle derzeit aus der Vergangenheit anhängigen kartellrechtlichen Schadensersatzansprüche unabhängig davon, wann sie entstanden sind und welche Verjährung vorher galt, so lange sie am 1. Juli 2005 noch nicht verjährt waren. Das war nach dem Bundesgerichtshof schon immer so. Hiervon wollte der Gesetzgeber mit Einführung von § 33 Abs. 5 GWB auch nicht abweichen. Schließlich gilt der Grundsatz der effektiven Durchsetzung des Kartellrechts. Alle anderen Gerichte, die über kartellrechtliche Schadensersatzansprüche zu entscheiden haben, sind an diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs gebunden. Viele kartellrechtliche Schadensersatzansprüche können daher immer noch geltend gemacht bzw. weiterverfolgt werden – auch wegen anderer Kartelle, zu denen die Kartellbehörden gegenwärtig noch ermitteln.
What is important to you now?
Entscheidend für die Frage der Verjährungshemmung ist Einleitung des Kartellverfahrens durch das Bundeskartellamt. Dies kann insbesondere die Durchsuchung bei einem der Kartellanten sein. Die Hemmung der Verjährung endet bzw. die Verjährung beginnt weiterzulaufen, sobald sechs Monate nach Erlass des Bußgeldbescheids oder nach einer anderen Verfahrensbeendigung. Vor dem Ablauf dieser 6-Monats-Frist müssen Sie daher weitere verjährungshemmende Maßnahmen einleiten, etwa einen Mahnbescheid beantragen, um sich ihre kartellrechtlichen Schadensersatzansprüche aufrecht zu erhalten. Hat dagegen die Europäische Kommission das Kartellverfahren eingeleitet, ist der Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung anders zu bestimmen. Dies kann etwa der Zeitpunkt der Anordnung einer Nachprüfung sein. Für die Frage, wann die kenntnisunabhängige 10-Jahres-Frist abgelaufen ist, kommt es auf das Entstehen der kartellrechtlichen Schadensersatzansprüche an. Wann dies der Fall ist, ist umstritten und muss daher für Ihren konkreten Fall geprüft werden.
New regulation of the statute of limitations for antitrust claims
At the end of 2018, a new statute of limitations (Section 33h GWB) for claims for damages under antitrust law came into force. Thereafter, the limitation period is five years. It begins at the end of the year in which the antitrust violation ended at the earliest. This new statute of limitations clarifies many questions about the statute of limitations. However, the question of the temporal scope of application of this provision may also arise in the future.
