Einkaufsgemeinschaft: Verbotene Preisbindung
Eine Preisbindung der Händler einer Einkaufsgemeinschaft ist verboten. Dies hat das Bundeskartellamt in einer am 29. Januar 2019 veröffentlichten Pressemitteilung zu einer Bußgeldentscheidung nochmals klargestellt. Zwar gibt es Ausnahmen von dieser Regel, aber nur in engen Grenzen. Lesen Sie hier, was kartellrechtlich möglich ist. Autor: Dr. Christian Andrelang, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht Fachanwalt […]
Geschäftsführerhaftung: Pflichtverletzung gegenüber der GmbH
Die Geschäftsführerhaftung ist ein heikles Thema: Das Gesetz bestimmt, dass die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden haben. Ein Geschäftsführer, der seine Pflichten verletzt, haften der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Schützen kann ihn und die Gesellschaft eine D&O-Versicherung. Autor: Dr. Christian Andrelang, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht […]
Vertragshändler Ausgleichsanspruch – Ohne Kundendaten?
Gibt es einen Vertragshändler Ausgleichsanspruch, ohne dass der Vertragshändler vertraglich verpflichtet gewesen sein muss, seinen Kundenstamm zu übertragen? Das Landgericht Nürnberg überrascht mit einem veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 27. November 2018 und deutet an, dass es allein darauf ankommt, ob der Unternehmer aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragshändler Vorteile gezogen hat. Nach der Rechtsprechung des BGH […]
Mittelstandskartell – kartellrechtliche Voraussetzungen
Ein Mittelstandskartell kann für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche wettbewerbliche Vorteile bringen, um im Wettbewerb mit den großen Unternehmen einer Branche bestehen zu können. Dies gilt insbesondere für Spezialisierungskartelle und Rationalisierungskartelle, die das GWB unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Unter dem Dach eines Mittelstandskartells können beispielsweise an sich verbotene Preisabsprachen und Quotenbildungen zulässig sein. Allerdings prüfen […]
Kommanditist und Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG
Unter welchen Voraussetzungen unterliegt ein Kommanditist einem Wettbewerbsverbot? Diese Frage spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Komplementäre einer GmbH & Co. KG haften persönlich und sind zur Geschäftsführung berufen. Sie unterliegen einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot, §§ 112, 113 HGB. Hintergrund ist der Interessenkonflikt, einerseits die Interessen der Gesellschaft wahren zu müssen und andererseits die Möglichkeit […]
Kartellrechtliche Ansprüche bei Lieferverweigerung
Eine Lieferverweigerung ist bei einer Spitzenstellung des Herstellers und der Abhängigkeit des Händlers kartellrechtlich unzulässig – wichtig für die Spitzenstellung ist die Distributionsrate, auch bei einer Umstellung auf den selektiven Vertrieb. Als Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht informiere ich Sie hier über die kartellrechtlichen Voraussetzungen eines Belieferungsanspruchs bei einer Lieferverweigerung. Autor: Dr. Christian Andrelang, LL.M. Rechtsanwalt […]
Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche – Verjährung
Die privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts durch kartellrechtliche Schadensersatzansprüche von Kartellgeschädigten wird in der Praxis immer bedeutender. Über hundert kartellrechtliche Schadensersatzansprüche über hunderte Millionen Euro sind allein in Deutschland anhängig, insbesondere aus dem Zement-, Schienen-, Zucker- sowie dem Lkw-Kartell. Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche und offene Rechtsfragen hierzu erreichen inzwischen auch den Bundesgerichtshof. In seiner Entscheidung vom 12. Juni […]
Handelsvertreter oder Arbeitnehmer – Selbständigkeit als entscheidendes Kriterium
Handelsvertreter oder Arbeitnehmer – eine für Unternehmen wichtige Frage. Viele Unternehmen setzen beim Vertrieb ihrer Produkte auch auf „externe Vertriebsmittler“, insbesondere Handelsvertreter. Schließlich haben sich Handelsvertreter bei der Produktvermarktung in vielen Industriezweigen bewährt, da sie auf der Basis von Provisionen arbeiten und zum Teil einen eigenen Kundenstamm in den Vertrieb einbringen. Handelsvertreter werden von europäischem […]
Preisalgorithmen – Dynamische Preisfindung und Kartellrecht
Die Wettbewerbskommissarin Vestager bringt die Situation der Unternehmen und das Verhältnis zwischen Unternehmen und dem Wettbewerbsrecht auf den Punkt, wenn sie sinngemäß sagt: Es mag nicht einfach sein zu verstehen, wie diese Preisalgorithmen funktionieren, aber Unternehmen können sich ihrer Verantwortung für kartellrechtswidrige Kollusion, also Zusammenwirken, nicht dadurch entziehen, indem sie sich hinter Preisalgorithmen verstecken. ##Preisalgorithmen […]
Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung
Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung – Bundesgerichtshof schützt Händler. Das Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung durch Händler ist unzulässig, auch in einem selektiven Vertriebssystem. Hersteller und Händler sollten jetzt ihre vertragliche Situation jetzt rechtlich prüfen lassen. ##Der Asics -Fall Die Rechtsprechung und das Bundeskartellamt sind immer öfter mit neuen Methoden der online-Vermarktung und […]