Haftungsrisiken für Geschäftsleiter in der Covid19-Krise
Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig, darf der Geschäftsführer keine Zahlungen mehr für das Unternehmen tätigen, weil dies die Insolvenzmasse schmälern würde. Verstößt er hiergegen, haftet er persönlich mit seinem Privatvermögen. Jeder Insolvenzverwalter ist verpflichtet, solche Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Aufgrund der Covid19-Krise hat der Gesetzgeber reagiert und das Haftungsrisiko reduziert. […]
Corona Insolvenz Risiko Strafbarkeit
Autor: Dr. Christian Andrelang, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Corona Insolvenz Risiko Strafbarkeit – Der Würgegriff der Corona-Krise hält an. Viele Unternehmen geben bereits zu verstehen, dass sie nur noch wenige Wochen durchhalten können, bevor sie insolvent sind. Der Gesetzgeber hat die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags zwischen dem […]
Covid19 – Höhere Gewalt oder Verzug in der Lieferkette?
Autor:Dr. Christian Andrelang, LL.M.Rechtsanwalt Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Die Pandemie Covid19 führt zu erheblichen Beeinträchtigungen in der Lieferkette. Grenzschließungen und die zeitweisen Betriebsschließungen, insbesondere in China und mittlerweile in ganz Europa, haben bei vielen Unternehmen bereits zu Engpässen bei der Versorgung mit Waren und Einzelteilen geführt. Liegt hierin ein Ereignis […]
Markenlizenz Kartellverstoß – Europäische Kommission verhängt Bußgeld gegen „Hello Kitty“
Autor: Dr. Christian Andrelang, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht In einem Bußgeldverfahren gegen den Sanrio, Markeninhaber von „Hello Kitty“, verhängte die Europäische Kommission Mitte 2019 ein Bußgeld in Höhe von EUR 6,2 Millionen EUR, weil Sanrio seine Händler daran gehindert hat, lizenzierte „Hello-Kitty-Produkte grenzüberschreitend innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu […]
Marktbeherrschende Stellung: 200 Mio EUR Bußgeld gegen AB Inbev
Die Europäische Kommission hat gegen den Bierhersteller AB InBev im Mai 2019 wegen einem Verstoß gegen Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von EUR 200 Mio. verhängt. Das weltweit größte Bierunternehmen hat seine marktbeherrschende Stellung auf dem belgischen Biermarkt missbraucht, um billigere Einfuhren von Bier seiner Marke Juliper aus den Niederlanden nach Belgien zu verhindern. Autor: […]
Kartell Schadensersatz: Wer ist haftendes „Unternehmen“?
Blog 24/07/2019 Autor: Dr. Christian Andrelang, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Kartell Schadensersatz: Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung „Skanska“ (Urt. v. 14.3.2019, C-724/17) mit der Frage zu befassen, wer kartellrechtlich auf Schadensersatz haftet. Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen auf die Möglichkeiten zur Durchsetzung von […]
Abgasskandal Schadensersatz – Herstellerhaftung und Sittenwidrigkeit
Autor: Dr. Christian Andrelang, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Seit der Abgasskandal im September 2015 öffentlich wurde, stellt sich inzwischen auch den Obergerichten die Frage, inwieweit die Hersteller von abgasmanipulierten Fahrzeugen gegenüber den Käufern haften, obwohl die geschädigten Käufer die Fahrzeuge nicht beim Hersteller direkt kauften. Aus dem Abgasskandal […]
NIKE’s sales ban – EUR 12.5 million fine for restricting crossborder sales
Yet another sales ban fine – The EU Commission today has imposed a fine of €12.5 million on Nike for restricting cross-border sales by banning its retailers from selling licensed football merchandise to other countries within the EEA. Please see the respective press release of the EU Commission here. Author: Dr. Christian Andrelang, LL.M. Attorney-at-Law […]
Geoblocking – Die Guess-Entscheidung der EU-Kommission
Die europäische Kommission macht ernst beim Geoblocking – und nationale Kartellbehörden wie das Bundeskartellamt dürften es ihr gleichtun. Kaum ist die Geoblocking – Verordnung am 3. Dezember 2018 in Kraft getreten, verhängt die Europäische Kommission in ihrer Entscheidung vom 17. Dezember 2018 ein Bußgeld gegen das Bekleidungs-Label Guess in Höhe von fast EUR 40 Millionen […]
Einkaufsgemeinschaft: Verbotene Preisbindung
Eine Preisbindung der Händler einer Einkaufsgemeinschaft ist verboten. Dies hat das Bundeskartellamt in einer am 29. Januar 2019 veröffentlichten Pressemitteilung zu einer Bußgeldentscheidung nochmals klargestellt. Zwar gibt es Ausnahmen von dieser Regel, aber nur in engen Grenzen. Lesen Sie hier, was kartellrechtlich möglich ist. Autor: Dr. Christian Andrelang, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht Fachanwalt […]