Vertikal-GVO 720/2022 – Preisvorgabe, Preisempfehlung und Preisvergleich
Informationen zu Preisvorgabe, Preisempfehlung und Preisvergleich im Rahmen der Vertikal-GVO 720/202 (Gruppenfreistellungsverordnung).
Haftung der GmbH-Gesellschafter – Durchgriffshaftung und Existenzvernichtung
Im Grundsatz ist die Haftung der Gesellschafter einer GmbH für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nach dem GmbHG und Urteilen des BGH (Bundesgerichtshof) ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund macht es daher oftmals Sinn, eine Unternehmensgruppe zur Vermeidung von Zugriffen von Gläubigern auf thesaurierte Gewinne der Muttergesellschaft umzustrukturieren. Allerdings gibt es Fälle, in denen nach der Rechtsprechung des […]
GmbH-Gründung mit ausländischem Geschäftsführer – wie ich als Anwalt unterstütze
Eine GmbH, die neu gegründet wird, benötigt einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer, auch managing director oder CEO, vertritt die GmbH. Dies bedeutet, er handelt im Namen der GmbH. Er schließt für die GmbH Verträge ab und führt die Geschäfte. Er trägt die unternehmerische Verantwortung und entscheidet, welche Geschäfte die GmbH tätigt. Auch ein Ausländer darf in […]
Wettbewerbliche Behinderung durch Abwerben von Kunden
Unternehmen investieren erheblich in die Vergrößerung und Pflege ihres Kundenkreises. Sie steigern dadurch ihren Marktanteil und dadurch ihre Marktstellung gegenüber Mitbewerbern. Sie haben daher ein berechtigtes Interesse daran, ihren Kundenstamm nicht durch unlauteren Wettbewerb oder wettbewerbswidrige Behinderung zu verlieren. Insbesondere das Abwerben von Abnehmern durch sonstige Markteilnehmer, vor allem Mitbewerber, trifft Unternehmen empfindlich. Die Abwerbung […]
Force Majeure und Rohstoffknappheit: Lieferanspruch und Haftung
Einkäufer und Verkäufer haben beim Vertragsmanagement besonders wichtige Aufgaben: Sie müssen das allgemeine Risiko für den Einkauf einschätzen und einen rechtlich und kaufmännisch sicheren Vertrag verhandeln. Wichtige commercials wie Preise und Lieferzeiten müssen verbindlich festgelegt sein. Zugleich muss der Vertrag aber auch auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren können. Darunter fällt etwa die Knappheit an Rohstoffen wegen […]
Delivery contract termination – right to compensation
If a supplier ends a long-term supply contract by giving notice, the shock is often deep. What worked well for the company no longer seems to be enough for the supplier. In particular, the company then asks itself what about the right to compensation if the delivery contract is terminated. Suppliers then often argue that […]
GmbH-Gründung – Vorteile, Risiken, Voraussetzungen
Eine GmbH bietet viele Vorteile. Sie ist schnell gegründet, flexibel einsetzbar und bietet jedem Gesellschafter Schutz vor der Haftung mit dem eigenen Vermögen. Die GmbH ist daher die häufigste Unternehmensform in Deutschland. Wenn Sie ein Unternehmen gründen möchten oder ein bestehendes Unternehmen in einen GmbH umwandeln wollen, sollten Sie die Vorteile, Risiken und Voraussetzungen kennen. […]
NIKE’s sales ban – EUR 12.5 million fine for restricting crossborder sales
Yet another sales ban fine – The EU Commission today has imposed a fine of €12.5 million on Nike for restricting cross-border sales by banning its retailers from selling licensed football merchandise to other countries within the EEA. Please see the respective press release of the EU Commission here. Author: Dr. Christian Andrelang, LL.M. Attorney-at-Law […]
Liefervertrag Kündigung – Anspruch auf Schadensersatz
Beendet ein Lieferant einen langjährigen Liefervertrag durch eine Kündigung, sitzt der Schock oftmals tief. Was für das Unternehmen gut funktionierte, scheint für den Lieferanten nicht mehr zu genügen. Der Händler fragt sich bei einer Kündigung des Vertrags, wie es um den Anspruch auf Weiterbelieferung oder Schadensersatz wegen Vertragsverletzung bzw. nach BGB oder dem GWB (Gesetz […]
Mittelstandskartell – Lösung bei Entflechtungsverfahren
Kartellrechtliche Entflechtungsverfahren sind teuer und kosten Zeit. Ein Mittelstandskartell ist eine von mehreren möglichen Lösungen. Ist Ihr Unternehmen mit einem Wettbewerber dauerhaft verbunden, etwa in einem Gemeinschaftsunternehmen, muss diese die Kooperation regelmäßig überprüft werden, ob sie kartellrechtlich zulässig ist. Ist dies nicht der Fall, ist dies misslich. Es droht ein kartellrechtliches Ermittlungsverfahren, das in ein […]