Liefervertrag Kündigung – Anspruch auf Schadensersatz

Beendet ein Lieferant einen langjährigen Liefervertrag durch eine Kündigung aus, sitzt der Schock oftmals tief. Was für das Unternehmen gut funktionierte, scheint für den Lieferant nicht mehr zu genügen. Das Unternehmen fragt sich dann insbesondere, wie steht es bei Liefervertrag Kündigung um den Anspruch auf Schadensersatz. Lieferanten argumentieren dann häufig damit, eine Restrukturierung sei notwendig. […]

Geoblocking – Die Guess-Entscheidung der EU-Kommission

Die europäische Kommission macht ernst beim Geoblocking – und nationale Kartellbehörden wie das Bundeskartellamt dürften es ihr gleichtun. Kaum ist die Geoblocking – Verordnung am 3. Dezember 2018 in Kraft getreten, verhängt die Europäische Kommission in ihrer Entscheidung vom 17. Dezember 2018 ein Bußgeld gegen das Bekleidungs-Label Guess in Höhe von fast EUR 40 Millionen […]

Vertragshändler Ausgleichsanspruch – Ohne Kundendaten?

Gibt es einen Vertragshändler Ausgleichsanspruch, ohne dass der Vertragshändler vertraglich verpflichtet gewesen sein muss, seinen Kundenstamm zu übertragen? Das Landgericht Nürnberg überrascht mit einem veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 27. November 2018 und deutet an, dass es allein darauf ankommt, ob der Unternehmer aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragshändler Vorteile gezogen hat. Autor: Dr. Christian Andrelang, LL.M. […]

Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung

Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung – Bundesgerichtshof schützt Händler. Das Verbot von Preissuchmaschinen und deren Nutzung durch Händler ist unzulässig, auch in einem selektiven Vertriebssystem. Hersteller und Händler sollten jetzt ihre vertragliche Situation jetzt rechtlich prüfen lassen. ##Der Asics -Fall Die Rechtsprechung und das Bundeskartellamt sind immer öfter mit neuen Methoden der online-Vermarktung und […]

EuGH: Verbot von Drittplattformen bei Luxusartikeln zulässig

Das lang erwartete Urteil des EuGH (Urt. v. 6.12.2017, C-230/16) in Sachen Coty ist da: Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus. […]