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80634 München

Rechtsfragen in Unternehmen

Business Insights

Hier finden Sie Beiträge zum Gesellschaftsrecht sowie internationalem Handels- und Wirtschaftsrecht. Als Anwalt auf diesem Gebiet möchte ich Ihnen hier regelmäßig Informationen, Tipps und Neuigkeiten zu aktuellen Themen und Entwicklungen in diesen Bereichen präsentieren.

Die Themen

Rechtliche Probleme bei Werbung mit Garantien

Garantie ist immer ein besonderes Leistungsversprechen des Verkäufers oder des Herstellers, mit der er eine bestimmte Mindesthaltbarkeit im Sinne von Mangelfreiheit oder eine bestimmte Eigenschaft…

Verbot des Verkaufs von Markenprodukten auf Internetplattformen – OLG Frankfurt v0m 22.12.2015

Auch das Verbot des Vertriebs von Markenprodukten auf online-Plattformen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems hat wieder die Gerichte beschäftigt. Jüngst hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M.…

Neues Wettbewerbsrecht – Folgen für den Handel?

##1. Neue Begriffe – „aggressive Geschäftspraktik“, § 4a UWG{.h4} Bei vielen Neuerungen muss sich der Handel nur auf Änderungen der verwendeten Begriffe einstellen. So ist…

Neues zur Zulässigkeit von Preisbindungen – LEGO-Entscheidung des Bundeskartellamtes

Bereits 2009 hat das Bundeskartellamt gegen Unternehmen Bußgelder verhängt, die unverbindliche Empfehlungen für Wiederverkaufspreise abgaben, aber bei ihren Händlern „psychischen Druck“ ausübten, diese Empfehlungen auch…

Neues zu Bestpreisklauseln

Bestpreisklauseln in Verträgen bzw. allgemeinen Geschäftsbedingungen des online-Portals verpflichten die Teilnehmer, insbesondere Hotels, Reiseveranstalter oder Fachhändler, auf der online-Plattform Leistungen oder Produkte stets günstiger anzubieten…

The music industry and bans of internet platforms as a distribution canal in Germany and the EU – a never ending story?

##What was the judgment about?{.h3} Complainant was the Centre for Protection against Unfair Competition (CPUC). The CPUC seeked to forbid the use of the following…

Tippfehlerdomains – Der BGH entscheidet über Wettbewerbsverstoß

Der BGH entschied sinngemäß, dass das Verwenden eines Domainnamens (hier: „wetteronlin.de“), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: „wetteronline.de“) gebildet ist…

Was muss der online-Vertrieb alles dürfen? – Jüngste Entscheidungen zu online-Vertriebsbeschränkungen

##1. Generelles Verbot des Verkaufs über online-Marktplätze Der Verkauf von Waren über online-Marktplätze ist vielen Herstellern seit Langem ein Dorn im Auge. Viele online-Marktplätze haben…